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Helmhold: Flagge zeigen gegen die Nazis

Bad Nenndorf (rwe). Die Schaumburger Landtagsabgeordnete Ursula Helmhold (Grüne) will künftig die Bürgerinnen und Bürger in Bad Nenndorf stärker beim Widerstand gegen die Neonazi-Aufmärsche unterstützen. Bei einem Besuch im Rathaus forderte sie die Bevölkerung auf, künftig bei den Gegendemonstrationen noch stärker Flagge zu zeigen. Zugleich forderte sie ein Verbot der NPD.

Mit Demonstrationen kennt sich Ursula Helmhold aus. "Ich bin regelmäßig in Gorleben und relativ erfahren", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Landtag. Auf ihrer Sommerreise durch die Schaumburger Gemeinden war sie am Donnerstag zu Gast bei Samtgemeindebürgermeister und Stadtdirektor Bernd Reese im Nenndorfer Rathaus. Mit Sorge blickte sie dort auf die große Zahl an Neonazis, die Anfang August an dem sogenannten Trauermarsch zum Wincklerbad nach Bad Nenndorf gekommen war. "Ich bin überzeugt, die Einwohner Bad Nenndorfs müssen auch an diesem Tag Flagge zeigen und klar machen, uns gehört die Straße", betont Helmhold. Alles andere würden die Rechtsextremisten als einen Sieg feiern. Helmhold will der wachsenden Gefahr, die Kurstadt könnte zum Wallfahrtsort für der Nazi-Szene werden, nicht tatenlos zusehen und helfen, alle gesellschaftlichen Gruppen für das Bündnis gegen Rechtsextremismus zu gewinnen und den Mobilitätsgrad zu erhöhen. Je größer die friedliche Demonstration durch die bürgerliche Mehrheit, desto weniger falle der schwarze Block auf, in dem sich oft auch gewaltbereite Teilnehmer der linken Szene befinden, meint Helmhold. Sie wisse einiges über Strategien und fantasievolle Aktionen, um die gefährlichen Störer zuisolieren. Zudem bescheinigt sie der Niedersächsischen Polizei, in solchen Fällen gute Arbeit zu leisten und Konfrontationen zu verhindern. Helmhold begrüßt zudem die Anzeige des DGB-Regionsvorsitzenden Sebastian Wertmüller gegen den rechtsextremistischen Redner Konstantin Kusters aus den Niederlanden und den Versammlungsleiter Christian Meier (wir berichteten). Mit ihrer Ansicht steht sie nicht allein. Auch Bernd Reese bedauert, dass die Nazi-Märsche rechtlich von den Behörden nicht zu verhindern sind. So sind schon für 2009 und 2010 erneut Veranstaltungen angemeldet. Für Ursula Helmhold zeigt der Aufmarsch der braunen Gruppen, "dass wir ein NPD-Verbot brauchen". Sie könne nicht verstehen, dass der Staat die Propaganda dieser für sie "verfassungswidrigen" Partei bezahlt und die Organisation erst durch den Einsatz von V-Leuten überhaupt am Leben hält.




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