Landkreis (rd).
Die heimische Landtagsabgeordnete
und parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Helmhold, hält bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs den Landkreis Schaumburg für benachteiligt.
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Helmhold bemängelt, dass es keine alternativen Berechnungen des Innenministeriums gegeben habe, die die Auswirkungen des neuen Verteilungsschlüssels nachvollziehbar gemacht hätte. "Wenn der Landkreis Schaumburg trotz einer erhöhten Gesamtfinanzmasse jetzt weniger als früher aus dem Finanzausgleich erhalten soll, kann man damit nicht einverstanden sein", erklärte Helmhold. Offenbar seien die der Berechnung zugrunde liegenden Kriterien nicht zielführend.
"Flächengröße allein spiegelt nicht den tatsächlichen Aufwand - beispielsweise bei der Straßenunterhaltung oder der Schülerbeförderung - wider", so Helmhold. Sie habe ihren für den Innenausschuss zuständigen Fraktions-Kollegen Hans-Albert Lennartz eingeschaltet. Dieser werde im Innenausschussdarauf achten, dass die notwendigen Alternativberechnungen vorgelegt werden, um die Plausibilität der Berechnungen nachvollziehen zu können.
"Nach der Wahlkreisreform plant die Landesregierung schon wieder einen Anschlag auf Schaumburg, und die beiden Abgeordneten der CDU schweigen dazu", mahnt Helmhold ein größeres Engagement ihrer CDU-Kollegen Pörtner und Runkel an. Es müsse eine gerechte Lösung gefunden werden.
