Bückeburgs Hubschraubermuseum braucht EU-Geld - Obernkirchens Polizeiumzug an die Lange Straße auch
Heiner Bartling tourt durch das Schaumburger Land
Landkreis (rc/rnk).
Bei seiner Visite während seiner Sommerreise durchs Schaumburger Land standen für Heiner Bartling in Bückeburg drei Themen auf der Agenda: der geplante Regio-Port am Mittellandkanal bei Berenbusch, das Städtebausanierungsgebiet Hannoversche Straße und der Erweiterungsbau des Hubschraubermuseums.
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Wie Bürgermeister Reiner Brombach seinen Parteigenossen informierte, wird der geplante Bau des Containerhafens auf Mindener Gebiet von politischer Seite als eine "sehr positive Sache" gewertet. Es gebe zwar die "kleine Sorge" Schwerlastverkehr durch Cammer, die aber durch geeignete Maßnahmen beseitigtwerden könne. "Insgesamt birgt das Projekt erheblich mehr Chancen denn Gefahren."
Kurz vor der Gründung stehe der Planungsverbund mit den Beteiligten auf nordrhein-westfälischer Seite. Beide Seiten seien sich einig über die Einrichtung dieses Verbundes. Wegen der Landratswahl im Kreis Minden-Lübbecke sei es allerdings zu Verzögerungen bei der Gründung gekommen. Einig seien sich auch beide über die Gründung eines Hafenverbundes. Während sich die Hafen GmbH Minden auf den Containerumschlag konzentriert, werde sich Berenbusch auf Stückgut konzentrieren.
Angesichts der stetig steigenden Bedeutung des Binnenschiffverkehrs bezeichnete Bartling den Regio-Port als "große Chance" für Bückeburg: "Ein Projekt, dass man nicht vorbeiziehen lassen kann." Die Cammeruner Sorgen könnten sicherlich durch geeignete Maßnahmen in Grenzen gehalten werden.
Im Hinblick auf das Städtebausanierungsgebiet - damals noch unter seiner Regie als Innenminister bewilligt - forderte Bartling eine kontinuierliche Zahlung der Zuschüsse insbesondere des Landes. "Kommunen und Betriebe brauchen Planungssicherheit." Fördermittel in Höhe von acht Millionen Euro wie für die Hannoversche Straße würden ein Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro nach sich ziehen.
Die Sanierung des Kögel-Geländes und die Ausweisung des Neubaugebietes Falkingsviertel - "eine Erfolgsstory", so der Bürgermeister - zeige, was mit den Geldern möglich sei, so Bartling weiter. Stadtnahe und attraktive Baugebiete sowie eine gute Infrastruktur seien Anreize für Firmen, Führungskräfte und Mitarbeiter, sich in Bückeburg anzusiedeln. "Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Stadt." Dies sehe er auch an den Unternehmen in Bückeburg. Die Stadt sei auch dadurch in einer finanziell stabilen Lage.
Zur geplanten Erweiterung des Hubschraubermuseums und der angestrebten Zahlung von EU-Fördermitteln sagte Bartling, dass das Land zwar seine grundsätzliche Unterstützung zugesagt habe. "Aber das muss jetzt konkretisiert werden." Er rechne damit, dass im Herbst Entscheidungen in Brüssel und Hannover gefällt würden. Im Hinblick auf die touristische Entwicklung Bückeburgs und derRegion sei die Erweiterung von großer Bedeutung: "Das Museum ist mit seinem Alleinstellungsmerkmal in Deuschland ein wichtiges Aushängeschild."
Auf die Suche nach Geld gehen soll Bartling für Obernkirchen. Bürgermeister Oliver Schäfer quält die Frage, ob und wann die Polizei in die Lange Straße zieht: "Das Verfahren läuft sehr schleppend." Spätestens im nächsten Sommer will Schäfer den Umzug aber als erledigt betrachten, d
enn vom Umzug der Polizei hängt auch das Schicksal der Obernkirchener "Tafel" ab, die zurzeit eher behelfsmäßig unterhalb des Jugendzentrums untergebracht ist. "Die Tafel muss sich weiterentwickeln, der Bedarf ist ja da", so Schäfer. Der Knackpunkt des Umzuges ist die zu klärende Frage, was von Seiten der Stadt und was von der Polizei für diesen Umzug im Haus an der Langen Straße zu leisten ist.
Helfen soll nun der Landtagsabgeordnete Heiner Bartling. Er soll gucken, welche Fördertöpfe noch anzuzapfen sind. Das sei auch bitter nötig, meint Bartling, denn die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches habe dazu geführt, dass der Landkreis Schaumburg mit seinen Städten und Kommunen durchschnittlich 2,5 Prozent weniger Geld erhält - Mittel, die dann bei Investitionen den Städten und Kommunen fehlen. Der Finanzausgleich sei für Obernkirchen eine "wichtige Einnahmequelle", die gerade von der Landesregierung "geplündert" werde, meinte Bartling.
Breiten Raum nahm im Gespräch auch die schulische Situation ein. Bei der U3-Betreuung solle sich das Land an Investitionen beteiligen,. Bartling verwies auf einen speziellen jährlichen Etat das Sozialministeriums von 20 Millionen Euro, der sich "100-Millionen-Programm" nenne.
Inhaltlich völlig überein stimmten Bartling und Schäfer darin, dass der Landkreis eine zweite Gesamtschule oder eine zweite IGS braucht. Die Schulstandorte Bückeburg und Stadthagen seien "sicher ohne Ende" (Schäfer), Obernkirchen habe dringenden Bedarf. Bartling plädierte dafür, das Einrichtungsverbot für Gesamtschulen aus dem Schulgesetz zu streichen: "Mehr ideologische Verbohrtheit als in der CDU-Landtagsfraktion gibt es in keinem Bundesland." Die sichtbar abnehmenden Anmeldungen für die Hauptschule würden deutlich zeigen, dass das dreigliederige Schulsystem dringend reformiert werden müssen waren sich Schäfer und Bartling einig: "Allerdings wird dieser Elternwille von der Landesregierung nicht akzeptiert." Eigentlich könne man sichden Anmeldezahlen für die IGS nicht entziehen.
Auf dem richtigen Weg sah Bartling die Stadt durch die Einführung der Ganztagsschule im nächsten Jahr. Natürlich müsse das Land eigentlich Lehrerstunden stellen, aber bis dahin sollten Schule und Vereine stärker verzahnt werden, empfahl Bartling. Das könne bislang vorhandene Ängste abbauen, auch wenn nachmittags an der Ganztagsschule aushelfende Vereinsprofis kein Ersatz für Lehrer seien.
