Heiner Bartling liest der Landesregierung die Leviten

Bei seiner Vorstellung als Kandidat vor dem SPD-Stadtverband zielten dann auch die ersten Fragen darauf ab, dass der gebürtige Steinberger ja eigentlich kein richtiger Schaumburg-Lipper sei. Dem konnte Bartling jedenfalls gut widersprechen. Denn immerhin war Steinbergen lange Jahre der südlichste Zipfel Schaumburg-Lippes und gehört noch heute zur Landeskirche Schaumburg-Lippe. Außerdem absolvierte Bartling einenGroßteil seiner Schul- und Lehrzeit in Bückeburg. Selbst Oma und Opa wohnten hier. Bartling: "Es gibt intensive Verbindungen." Ansonsten war die Zerschneidung der Wahlkreise für Bartling willkommener Anlass, hart mit der CDU-Landesregierung und den Auswirkungen von Entscheidungen aus Hannover speziell auf den Landkreis Schaumburg einzugehen. Die Zerschneidung sei eine "bewusste Entscheidung" der CDU-Führung gewesen, da mit dem Nichtwiederantreten Friedel Pörtners nurnoch ein Schaumburger Abgeordneter "gesichert" werden müsse. Pörtner selbst habe die Zerschneidung "als bitterste politische Erfahrung seines Lebens" bezeichnet, im Landtag dann dennoch zugestimmt. "Beide Abgeordnete haben in der Frage eine schlechte Figur gemacht." Bartling weiter: "Ich bleibe bei meiner Aussage, dass die Zerschneidung eine entscheidende Schwächung Schaumburgs bedeutet." Jeder, der Schaumburg retten wolle, dürfe im Januar 2008 nicht CDU wählen. Vier Beispiele führte Bartling an, die in den vergangenen Monaten Schaumburg geschwächt haben. An erster Stelle nannte er den Abzug von Behörden wie Polizeiinspektion und Staatliches Baumanagement nach Nienburg oder aber Katasteramt nach Hameln. "Bei keinem dieser Punkte haben die CDU-Abgeordneten Gehör in ihrer Fraktion gefunden." Auch die geplante Ergänzung des Finanzausgleichs um einen Flächenfaktor werde die Finanzen des dicht besiedelten Landkreises weiter belasten. Derzeit sei mit Mindereinnahmen von jährlich zwei Millionen Euro zu rechnen. Bartling fragte: "Wenn ein Flächenkreis einen Schulbusbezahlen muss, Schaumburg aber zwei, da mehr Schüler zu transportieren sind, dann frage ich mich, was ist teurer?" Er bleibe jedenfalls bei seiner Aussage, dass er Ministerpräsident Wulff und seiner Regierung "Schnöseligkeit" vorgeworfen habe und erinnerte an die Tarif-Öffnungsklausel, der Wulff - trotz gegenteiliger Wahlkampfaussage - doch zugestimmt habe. Auch das VW-Gesetz sei ein Beispiel oder aber die Themen Krippenplätze oder Lernmittelfreiheit. "Die ist unter der heute umjubelten Familienministerin Ursula von der Leyen abgeschafft worden." Der Vorschlag, das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen, sei ein Antrag der SPD gewesen. Jetzt presche die CDU mit dem gleichen Ansinnen vor. "Wir müssen aufpassen, dass die CDU nicht SPD-Themen besetzt", mahnte Bartling die rund 20 Anwesenden. Was die SPDändern will, wenn sie an die Regierung kommt? Zwei Schwerpunkte nannte Bartling: Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit. Die SPD werde Gemeinschaftschulen einführen, in denen Schüler bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet und gefördert werden. Auch die Studiengebühren würden wieder abgeschafft, Krippen, Kindergärten und Schulen enger verzahnt. Den zweiten Punkt bezeichnete Bartling als "niedersachsengerechter". Mittlere Einkommen dürften nicht weiter belastet, höhere Einkommengruppen müssten zu mehr Solidarität mit der Gesellschaft herangezogen werden. Themen, die in der Versammlung nach Nachfragen und Ergänzungen breite Zustimmung fanden. Einstimmig sprach der Stadtverband um die Vorsitzende Grit Schmidt eine Wahlempfehlung für Bartling für die Wahlkreiskonferenz am 16. März aus.