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Mehrheitsvotum: Vorstand soll Verlegung der Geschäftsstelle prüfen

"Haut uns nicht so direkt vor die Fresse"

Landkreis (wer). Mit relativ knapper Mehrheit hat sich die SPD dafür ausgesprochen, die Verlegung der Geschäftsstelle von Rinteln nach Stadthagen zu prüfen. Um das Ergebnis des Votums abzuschätzen, musste die Abstimmung wiederholt werden. Kein anderer der elf inhaltlichen Anträge war so umstritten wie dieser.

Dr. Udo Husmann, Vorsitzender der SPD Nenndorf, führte den Antrag auf eine Initiative der Jusos im Samtgemeindeverband zurück. Das Hauptmotiv ergebe sich durch einen Blick auf die Landkarte: Stadthagen sei besser zu erreichen. Über den Antrag müsse "ergebnisoffen" nachgedacht werden, das Argument "es war schon immer so" zähle nicht. Diplomatisch hatte sich zuvor Ralph Tegtmeier als Vorsitzender der Antragskommission geäußert: Die SPD müsse ohnehin prüfen, wie sie nach der Zerschneidung der Landtagswahlkreise in der "gesamten Breite des Landkreises" präsent sein könne, dachte Tegtmeier laut über eine "Geschäftsstelle in Rinteln und in Stadthagen" nach. Der scheidende Rintelner SPD-Chef Heiner Bartling verkniff sich eine Festlegung. Er plädierte dafür, das Thema tiefer zu hängen: "Von der Frage des Büro-Standortes hängt der Erfolg der Partei nicht ab." Allerdings gehöre das Haus in Rinteln der SPD, man müsse den Antrag "sehr genau prüfen". Deutliche und emotionale Worte fand hingegen die Rintelner Stadtverbands-Vorsitzende Astrid Teigeler-Tegtmeier: "Seht uns nicht als Appendix, wir sehen uns noch als Schaumburger", appellierte sie an die Genossen. Wer es deutlicher hören wollte: "Haut uns nicht so direkt vor die Fresse, sprecht mit uns." Angesprochen fühlte sich offenbar Karsten Becker, der sich zuvor für eine (wie auch immer geartete) "Präsenz der SPD in allen drei Wahlkreisen" ausgesprochen hatte. Sein Friedensangebot an die Adresse der Rintelner: "Ihr müsst Euch keine Gedanken machen, dass etwas entschieden wird, an dem Ihr nicht angemessen beteiligt werdet." Außerdem verabschiedete der Parteitag Anträge zur Einführung eines Mindestlohns, Ausweitung von Betreuungsangeboten für Schulkinder und Kinder unter drei Jahren, plädierte für eine Kreis-Resolution gegen Rechtsextremismus, für Engagement gegen Kinderarmut und für Bildung als zentrales Thema im Landtags-Wahlkampf.

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