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Warum die Kreistagsfraktion Zustimmung zum Haushalt verweigert

Grünes Dilemma

Landkreis. Schaumburgs Grüne befinden sind sich im Dilemma – und das gleich mehrfach: Das geplante Gesamtklinikum Schaumburger Land, in dem die Krankenhäuser Rinteln, Stadthagen und Bückeburg zusammengeführt werden sollen, ist zwar der notwendige Schritt, um die Gesundheitsversorgung in Schaumburg langfristig zu sichern, der Standort aber, der sei nach wie vor der falsche, so die Grünen.

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Die Vehlener Feldmark sei nicht die geeignete Lage für ein Großklinikum, das in Zukunft ein Haus der Schwerpunktversorgung sein wird. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Michael Dombrowski, bekräftigte in jüngster Sitzung diese Haltung – das ist nichts Neues, eher ein altes Dilemma, denn der Kreistag hatte einst auch mit grünen Stimmen das Vorhaben auf den Weg gebracht.

Diese Haltung ist aber aktuell umso gewichtiger, da der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2013 zur Abstimmung stand. Und da kommt Dilemma Nummer zwei ins Spiel: Die Grünen versagten ihre Zustimmung zum Haushalt und enthielten sich, denn im Haushaltsplan sind Investitionen für den Bau der Kreisstraße 73 vorgesehen, die Zufahrt zum neuen Gesamtklinikum.

Ab Juni soll die K 73 gebaut werden, sie verbindet die L 451 und die K 11. Rund 1,6 Millionen Euro Investitionskosten sind 2013 dafür veranschlagt. Insgesamt wird die neue Kreisstraße rund 5 Millionen Euro kosten. Aber: „Die Kreisstraße 73 müsste nicht gebaut werden“, sagte Dombrowski. Die Investitionskosten seien an anderer Stelle eben besser ausgegeben.

Und weil Vehlen sowieso nicht der richtige Standort sei, fügte der Fraktionsvorsitzende an: „Woanders müsste man bloß den Bordstein absenken.“ Heißt: Die Erweiterung eines bestehenden Krankenhauses ist aus Sicht Dombrowskis immer noch die bessere Lösung. Die Entscheidung für das Gesamtklinikum in Vehlen ist aber gefallen.

Das dritte Dilemma: Weil – mal ganz abgesehen von der K 73-Frage – mit dem 2013er Kreishaushalt „ein erster Schritt geschafft“ ist, so der Grünen-Fraktionschef, die Kreisfinanzen zu sanieren, habe der Haushaltsplan einen „positiven Aspekt“. Auch Dombrowski sieht – und da sind sich alle Fraktionen einig – die Finanzplanung auf gutem Weg, um die „Verschuldung herunterzufahren“; die Entscheidung für die Kreisstraße und die für den Klinikumsstandort Vehlen aber wiegen schwer für die Grünen. „Die logische Entscheidung ist unsere Enthaltung“, sagte Dombrowski.

Nach vielen Jahren legt der Landkreis für dieses Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor. Bei einem Gesamtvolumen von rund 271 Millionen Euro liegen die Einnahmen mit etwa 70 000 Euro knapp über den Ausgaben. Insgesamt hat der Landkreis etwa 190 Millionen Euro Schulden. Die Neuverschuldung des Kreises liegt dennoch bei etwa 10 Millionen Euro.

Die Grünen waren nicht die Einzigen, die sich bei der Verabschiedung des Haushalts enthielten. Auch Klaus-Dieter Drewes und Heiko Bothe (CDU) stimmten nicht zu. Bei den Christdemokraten ging es aber nicht um das Klinikum – die beiden Abgeordneten kritisierten eine Zuschusskürzung für die Samtgemeinde Sachsenhagen um 14 000 Euro. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei diese „Kürzung der Mittel willkürlich gewählt“, so Drewes.



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