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Unbekannter nimmt Politiker ins Fadenkreuz / Polizei: Tatbestand der Sachbeschädigung

Große Wahlplakate beschmiert: hohe Kosten

Bad Münder (st). Landesweit beklagen die großen Parteien im laufenden Bundestagswahlkampf eine deutlich vermehrte Beschmierung der Großflächen-Wahlplakate im Gegensatz zu vorangegangenen Wahlen. Auch in Bad Münder haben Unbekannte die Tafeln mit den Konterfeis von Frank-Walter Steinmeier (SPD), Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) bekritzelt. Fadenkreuze über den Gesichtern der Spitzenpolitiker und Wörter wie „ohne euch“ und „Enttäuschung“ sind auf den Stellwänden an der Bundesstraße 442 am Eingang der Kernstadt und in den Ortsteilen zu sehen.

Der Leiter des Einsatz- und Streifendienstes in Bad Münder, Polizeihauptkommissar Willi Fedorczuk, kennt das nach eigenen Angaben nicht anders. „Das passiert vor jeder Wahl. Da haben die Politiker auf einmal einen Schnauzbart oder ausgestochene Augen“, so der Kommissar. Bei einfachen Schmierereien liege der Tatbestand der Sachbeschädigung vor, anders sehe es bei neonazistischen Symbolen aus, erklärt Fedorczuk. „Wenn etwa ein Hakenkreuz aufgemalt würde, dann handelt es sich um Volksverhetzung.“ Dem würde auch sofort nachgegangen.

Bleibt es bei harmlosen Bekritzelungen, greift die Polizei laut Fedorczuk erst ein, wenn jemand Anzeige erstattet. Das sei nach seinen Angaben in Bad Münder allerdings noch nicht passiert, obwohl den Parteien durch den Vandalismus hohe Kosten entstehen.

CDU-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Ulrich Siegmund denkt jetzt ernsthaft darüber nach. „Gemeinsam mit dem Kreisverband, der für die Plakatierung die renommierte Werbefirma Wesselmann engagiert hat, müssen wir überlegen, ob wir nicht Anzeige gegen unbekannt erstatten.“ Das Plakat will Siegmund gerne ersetzt haben. Die Wiederherstellung eines Großflächenplakats schlägt mir rund 100 Euro zu Buche. „Das geht von dem Konto ab, dass uns für den Wahlkampf zur Verfügung steht“, so Siegmund.

2 Bilder
... Angela Merkel im Fadenkreuz.

Ohnehin würde das Motiv zwei bis drei Mal pro Wahlkampf ausgewechselt. Der FDP-Ortsverband zahlt für den einen „Wesselmann“ – wie die Politiker die großen Aufsteller kurz nennen – 400 Euro inklusive zweimaligem Wechsel. Daher hofft Vorsitzende Beatrix Nehmann jetzt auf einen baldigen Motivaustausch. „Die mutwillige Zerstörung auch der kleinen Tafeln, die wir vom Ortsverein persönlich aufgestellt haben, ist ärgerlich für uns ehrenamtliche Helfer“, empört sich Nehmann.




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