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CDU-Fraktionschef wehrt sich gegen die Äußerungen seines Amtskollegen von der Bürgerliste

Griese: „Brandstiftung ist ein Verbrechen“

Hameln (HW). CDU-Fraktionschef Claudio Griese ist erbost: Die Aussage seines Amtskollegen Fritz Rieger (Bürgerliste), die Verschuldung der Stadt Hameln sei hausgemacht und „die Brandstifter sitzen noch immer im Rat“ (wir berichteten gestern) wertet der Rechtsanwalt als „Diffamierung gegen alle Ratskollegen, die sich über Jahrzehnte engagiert haben. Brandstiftung ist juristisch gesehen ein Verbrechen“. Für den Christdemokraten belegen die Äußerungen Riegers zudem, „welcher Niveauverlust im Hamelner Rat vorhanden ist“.

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Von Hans-Joachim Weiß

Hameln. CDU-Fraktionschef Claudio Griese ist erbost: Die Aussage seines Amtskollegen Fritz Rieger (Bürgerliste), die Verschuldung der Stadt Hameln sei hausgemacht und „die Brandstifter sitzen noch immer im Rat“ (wir berichteten gestern) wertet der Rechtsanwalt als „Diffamierung gegen alle Ratskollegen, die sich über Jahrzehnte engagiert haben. Brandstiftung ist juristisch gesehen ein Verbrechen“. Für den Christdemokraten belegen die Äußerungen Riegers zudem, „welcher Niveauverlust im Hamelner Rat vorhanden ist“.

Zudem bezichtigt Griese seine Oppositionskollegen Fritz Rieger und Albrecht Garbe als Vertreter der Bürgerliste der bewussten Fehlinformation. Denn sowohl zur Streichung freiwilliger Leistungen als auch zu Einnahmeverbesserungen und Kostenrechnungen habe die Verwaltung im nicht öffentlich tagenden Konsolidierungsausschuss Listen vorgelegt. „Und in diesem Gremium sitzt auch Fritz Rieger“, betont der CDU-Politiker.

Dennoch sind auch die Christdemokraten bereit, den Rotstift in die Hand zu nehmen, um zu sparen. Für das Theater Hameln hat Griese wiederholt eine neue Rechtsform gefordert, und auch in Sachen Hamelner Bäderwesen soll schon bald ein Antrag gestellt werden. „Diesbezüglich warten wir nur noch das von der Stadt angekündigte Bädererhaltungskonzept ab, das bald vorliegen soll“, betont Peter Metzger, der die CDU-Fraktion im Wirtschafts- und Finanzausschuss vertritt. Griese will nach wie vor ein modernes Freizeit- oder Kombibad für Hameln als Alternative geplant wissen. „Fahren wir einen Erhaltungskurs der Bäder mit entsprechender Sanierung, kostet das nach vorliegendem Gutachten etwa 9,1 Millionen Euro ohne eine Aufwertung wie Sauna oder Solarien. Wenn das so ist, muss auch über einen Plan B nachgedacht werden“, sagt Griese, der das Schul- und Vereinsschwimmen in Hameln aufrechterhalten, aber auch geprüft wissen möchte, ob sich eines der drei existierenden Bäder zum Ausbau eignet.

Wenn ein Abschaffen der Ortsräte für die Christdemokraten nach wie vor nicht infrage kommt, so können sie sich inzwischen mit einer Reduzierung anfreunden, um die städtischen Kosten zu senken. „Demokratie kostet Geld und sollte uns auch etwas wert sein. Die Frage ist nur, in welchem Umfang“, erklärt Griese, der nun, um den Umfang zu klären, eine Kommission gegründet wissen möchte und dies auch im Rat beantragen wird. „Allerdings soll diese Kommission nicht mit den Fraktionsvorsitzenden besetzt sein, sondern mit Ratsmitgliedern, die sachlich orientiert das Thema erörtern und Vorschläge erarbeiten, die dann nach der nächsten Kommunalwahl umgesetzt werden können“, so die Vorstellungen des CDU-Politikers. Ein früherer Zeitpunkt der Umsetzung sei nicht möglich, weil eine Reduzierung laut niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) bis 18 Monate vor Ende der Ratsperiode beantragt werden müsse. „Und da sehr wahrscheinlich im September 2011 gewählt wird, ist diese Frist verstrichen“, erläutert Griese.

Auf eine wie vom Vorsitzenden des Bauausschusses Herbert Rode (SPD) zur Diskussion gestellte Reduzierung des Stadtrates möchte sich Griese derzeit noch nicht festlegen: „Wir wollen erst einmal das Ergebnis zu den Ortsräten abwarten.“

Wollen eine Kommission zur Reduzierung der Ortsräte: CDU-Fraktionschef Claudio Griese (li.) und Peter Metzger.Foto: Wal

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