Weserbergland (mafi). Die Entrüstung ist bei vielen Menschen in Deutschland groß, wenn die EU die alte Glühbirne vom Markt nehmen lässt oder Rolltreppen für Kinderwagen sperrt. Aber die Diskussionen kommen meist zu spät, sagt der Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD). Das sei ein „typisch deutsches Problem“: Europäische Vorhaben würden hier oft erst kritisiert, wenn auf EU-Ebene alles längst entschieden ist, in der Regel mit Zustimmung der Bundesregierung. „Die europäische Politik wird in Deutschland kaum wahrgenommen“, bedauert Lange im Gespräch mit der Dewezet. „In Frankreich ist das anders: Dort können die nationalen Politiker mit EU-Themen sogar Wahlen gewinnen – oder verlieren.“
Lange (54) vertritt seit der Europawahl 2009 mit nur noch einem weiteren SPD-Abgeordneten und neun Vertretern der anderen Parteien die Interessen Niedersachsens bei der EU in Brüssel. Da soll ein Besuch in der Region wie gestern im Weserbergland den Kontakt zur kommunalen Ebene halten. Denn gerade hier nehme „Europa“ viel Einfluss – bekanntermaßen durch Geld, das in Wirtschaftsprojekte gepumpt wird, aber auch durch Beschlüsse, die weitreichende Folgen für die Landkreise, Städte und Gemeinden haben können. Lange nennt Beispiele: „Wie geht es weiter mit dem Sparkassenrecht? Soll die Wasserversorgung liberalisiert werden? Wie muss der öffentliche Nahverkehr ausgeschrieben und vergeben werden? Was wird aus den Stadtwerken?“ Der Parlamentarier aus Hannover glaubt: „Langsam rückt die Relevanz europäischer Gesetzgebung mehr ins Bewusstsein.“ Und durch die Reformen des Lissabon-Vertrages seien jetzt auch Bürgerbegehren möglich, sodass die politische Gestaltung keine Einbahnstraße sei.
Weil Lange im Industrieausschuss des Europaparlaments für die Erneuerbaren Energien zuständig ist, war für ihn der Besuch des Instituts für Solarenergieforschung (ISFH) in Ohr naheliegend. „Niedersachsen ist bei der Nutzung der Bioenergie und im Windsektor stark, auf dem Solarfeld aber noch unterentwickelt“, stellt der Abgeordnete fest. Dabei habe die Sonnenenergie bei der Umsetzung der EU-Klimaschutzziele – 20 Prozent weniger Kohlendioxid, 20 Prozent höhere Effizienz, 20 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 – eine Schlüsselrolle. Beim Blick vom Ohrberg zum Atomkraftwerk Grohnde kommt Lange auf das ungelöste Problem der Endlagerung radioaktiven Mülls zu sprechen. Die EU müsse hier gemeinsame Sicherheitsstandards festlegen. „Und der Müll muss rückholbar eingelagert werden“ – für den Fall, dass mit einer künftigen Technologie die Radioaktivität des Abfalls abgebaut werden könnte. Auch die Versorgungssicherheit bei der Energie müsse grenzüberschreitend geregelt werden. Es sei das Verdienst der EU, dass die Monopole der Energieriesen aufgebrochen worden seien, regionale Anbieter eine Renaissance erlebten und die Preise nicht noch weiter explodierten. Inzwischen habe die EU auch intelligente Stromzähler verordnet, wodurch jeder Verbraucher einen besseren Einblick in seinen Energiekonsum erhalten und Schwachstellen erkennen soll. Von dem Glühbirnenverbot ist Lange überzeugt. Er zieht einen Vergleich: „Keiner würde eine Waschmaschine mit einem Effizienzgrad von nur fünf Prozent kaufen.“ Bei der alten Lichttechnik verpufften 95 Prozent der eingesetzten Energie.
Im Falle der pleitegegangenen Erlebniswelt Renaissance (EWR) im Hamelner Hochzeitshaus hält Bernd Lange Regressforderungen der Europäischen Union, die das Projekt großzügig unterstützt hatte, für möglich. Brüssel schaue durchaus hin, wofür das bereitgestellte Geld ausgegeben werde. Dass die Gemeinschaft und der Euro infolge des Finanzdesasters von Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern kollabieren könnten, meint Lange nicht. „Die EU ist eine starke Volkswirtschaft und der Euro eine stabile Währung.“ Wo stände Europa in der globalen Krise ohne EU und Euro? Lange: „Das möchte ich mir nicht ausmalen.“
