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Idee der zentralisierten Wirtschaftsförderung beim Landkreis bringt Konkurrenzsituation ans Licht

Gewerbegebiete: Wettbewerb statt Kooperation

Bad Münder (jhr). Konkurrenz statt Kooperation: Bei Gewerbegebieten scheint die Partnerschaft im Landkreis an ihre Grenzen zu stoßen. Sie „flippe aus, wenn sich ein neues Unternehmen für mündersches Territorium entscheidet“, ließ sich Hamelns Bürgermeisterin Susanne Lippmann jüngst zitieren. Münders Bürgermeisterin Silvia Nieber hingegen sieht’s sportlich: „Das ist Wettbewerb. Da muss man nicht ausflippen, das muss man aushalten.“

Einst als interkommunales Gewerbegebiet geplant, jetzt alleinige

Aufgekommen war die Diskussion um die Gewerbegebiete durch einen Vorstoß des CDU-Landtagsabgeordneten Otto Deppmeyer. Der hatte laut darüber nachgedacht, die Wirtschaftsförderung komplett beim Landkreis anzusiedeln: „Wir sind ein Landkreis, eine Region“ – und diese sollte als eine auftreten.

Bislang zeichnen die Kommunen wie Hameln, Bad Pyrmont oder Bad Münder für ihre Wirtschaftsförderung selbst verantwortlich – mit eigenem Personal, eigenen Schwerpunkten. Dass durchaus Wettbewerb besteht, wurde in der Vergangenheit selten so deutlich wie in der Entwicklung des Gewerbegebietes Rascher Ort in Hasperde. Ursprünglich war geplant, den Raschen Ort als interkommunales Gewerbegebiet Hameln-Bad Münder auszuweisen. „So stelle ich mir regionale Projektplanung der Zukunft vor. Die Idee ist wegweisend“, hatte im Herbst 2000 noch die damalige Regierungspräsidentin Gertraude Kruse beim Besuch in Hasperde gejubelt. „Dann wurde Hottenbergsfeld ausgewiesen, und damit hat sich Hameln von dem innovativen Weg zurückgezogen, so etwas mal auszuprobieren“, erinnert sich Nieber zurück.

Als Problem sieht die Verwaltungschefin inzwischen, dass die Stadt Hameln Preisdumping betreibe, was dazu führe, dass sich die Spirale im Zweifelsfall immer weiter nach unten drehe. Mitspielen will Nieber nicht. „Wir versuchen nicht, die Stadt Hameln zu unterbieten – das halte ich auch nicht für angemessen. Genauso wenig ist es angemessen, dass wir gegenseitig versuchen, uns Betriebe abzuwerben“, sagt sie. Zu einer Spitze in Richtung Lippmann lässt sie sich dennoch hinreißen: „Ich kenne Wettbewerb. Ich habe etliche Jahre in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor ich in den öffentlichen Dienst gegangen bin. Der eine flippt eben aus, der andere kann das ertragen.“ Am Ende treffe ein Unternehmen die Entscheidung, wo es sich ansiedle – weil es die Entscheidung selbst verantworten müsse.

In den Überlegungen Deppmeyers vermisse sie einen wesentlichen Aspekt: Welcher Arbeitsaufwand notwendig sei, gute Kontaktpflege zu Unternehmen zu betreiben. „So etwas kann eine Landkreis-Einrichtung aus meiner Sicht nur ganz schwer leisten.“ Bei Betriebsansiedlungen oder Erweiterungen würden schnell Fragen der Bauleitplanung, der Genehmigungsfähigkeit, der Planungshoheit der Kommune tangiert. „Wir haben nicht ohne Grund seit dem 1. Januar das Referat Stadtentwicklung/Wirtschaftförderung mit Frau John als Leiterin der Wirtschaftförderung und Herrn Knigge für Stadtentwicklung gebildet“, sagt sie.

Die Zusammenarbeit mit der Kreis-Wirtschaftsförderung stellt sie als überaus positiv heraus: „Das klappt ganz hervorragend.“ In Bad Münder würden die Arbeiten vorbereitet, dann mit dem Landkreis abgestimmt und von dort unterstützt. Gerade in den Themenbereichen NBank, regionalisierte Teilbudgets und EU-Fördergelder funktioniere das Hand in Hand.

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