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Haushaltsansätze Thema der Ortsräte / 115 Seiten Haushaltssicherung

Gestaltungsspielraum ist begrenzt

Bad Münder (jhr). Fünf Ortsratssitzungen in nur drei Tagen – in Nienstedt (heute), Hachmühlen und Eimbeckhausen (morgen) sowie Nettelrede und Bakede (Donnerstag) haben sich die Mitglieder dabei auch mit dem Entwurf der Kämmerei zum Haushalt 2009 auseinander zu setzen. Deutlich wird beim Blick in die Vorlagen zu den Sitzungen: der Gestaltungsspielraum ist äußerst begrenzt – Kämmerer Marcus Westphal legt der Politik den verantwortungsvollen Umgang mit der Haushaltssicherung ans Herz.


115 Seiten – auffällig in orange gehalten – nimmt das Haushaltssicherungskonzept in dem Ordner ein, den die Kämmerei den Ratsmitgliedern mit dem Haushaltsplan 2009 an die Hand gegeben hat. Erstmals sollen in diesem Haushaltsjahr die Hinweise des Niedersächsischen Innenministeriums zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt werden, für den Haushalt des Vorjahres kollidierten die Veröffentlichung der Hinweise und die bereits begonnene Haushaltsberatung.

Wesentlicher Punkt der Neuerung: „Wir haben uns zeitlich festzulegen, wann der Haushaltsausgleich erreicht werden soll“, sagt Kämmerer Westphal. Es reiche nicht länger aus, abstrakte Prüfaufträge zu vergeben. Sehr deutlich müsse der Rat formulieren, welche konkreten Haushaltssicherungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen. Das Problem, das der Kämmerer auf die Stadt zukommen sieht: Trotz rechtlicher Vorgabe sei es aus heutiger Sicht der Verwaltung „annähernd verlässlich nicht möglich“, den Zeitpunkt des Erreichens des Haushalsausgleichs anzugeben. Notwendig wären „erheblichste Konsolidierungsanstrengungen, die noch weit über das bisherige Maß hinausgehen.“

Fraglich sei auch noch, ob die für den Haushalt der Stadt eintretenden finanziellen Folgen des jüngsten massiven Arbeitsplatzabbaus – zum 30. April wurden zahlreiche Mitarbeiter von Ardagh Glass gekündigt – überhaupt durch Konsolidierungsmaßnahmen aufgefangen werden könnten. Die Folgen der weltweiten Rezession, die auch die öffentliche Hand treffen, kämen noch hinzu. „Gleichwohl gilt es, höchstmögliche Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen, um die dauernde finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nicht noch weiter zu gefährden“, betont Westphal.



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