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Gesetz für Spielbanken auf dem Prüfstand

Bückeburg (rc). Der Niedersächische Staatsgerichtshof kommt heute um 11 Uhr im Sitzungszimmer im Justizzentrum zusammen, um eine Klage niedersächsischer Kommunen gegen das neue Spielbankengesetz zu verhandeln.

Die Kläger, Kommunen mit Spielbanken, wollen feststellen lassen, ob sie aus dem so genannten "Spielbankabgabeaufkommen" einen verfassungsrechtlicher Zahlungsanspruch erheben können, da ihnen durch eine Spielbank zusätzliche gesellschaftspolitische Aufgaben entstünden. Das Gesetz enthält dagegen den Passus "nach Maßgabe des jeweiligen Landeshaushalts".

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