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SPD macht Finanzsituation der Stadt zum Thema eines Bürgergespräches / Mehr Ehrenamt gefordert

Geringe Beteiligung – hoher Anspruch

Bakede (jhr). So kann Bürgernähe auch aussehen: Was machen die eigentlich mit unserem Geld? Wieso häuft die Stadt Jahr für Jahr Schulden an? In Bakede stand die SPD jetzt Rede und Antwort – und diskutierte direkt über Einnahmen, Ausgaben und Wunschlisten in einer finanziell gebeutelten Stadt.


Zum „Bürgergespräch“ eingeladen hatte der örtliche SPD-Ortsverein alle interessierten Einwohner Bad Münders – die Resonanz indes war mehr als verhalten: Die Ortsvereinsspitze, SPD-Fraktionschef Rolf Wittich und sein Vize Uwe-Peter Keil, Heinrich Söfjer vom Stadtverband, einige lokale SPD-Mitglieder und fünf Besucher ohne erkennbare Parteizugehörigkeit hatten sich versammelt. Dabei war der Ansatz der Veranstaltung durchaus ehrenwert: „Durch Information Transparenz herstellen und dem Bürger erklären, wofür Geld ausgeben wird.“ Der Fraktionsvorsitzende hatte den Vortragspart übernommen, warf Folie um Folie an die Wand, die die Situation der Stadt verständlich machten. Erste Aufmerksamkeit erregte er mit der Darstellung der „Sollfehlbeträge“, satte 22 Millionen Euro im Zeitraum 2001 bis 2011. „Wir haben insgesamt rund 40 Millionen Euro Schulden, für das nächste Jahr fehlen uns schon wieder 2,9 Millionen Euro“, machte Wittich deutlich. Sparvorschläge wurden geäußert. Beim Personal? Für die Funktionsträger der SPD nur schwer vorstellbar: „Wir sind auf dem Stand von 1989, haben schon gewaltig reduziert“, sagte Wittich. Söfjer unterstützte ihn: „Der Personalabbau ist an eine Grenze gekommen, die nicht weiter abgesenkt werden kann“, sagte er und will darüber nachdenken lassen, ob nicht sogar wieder gegengesteuert werden müsse. Als „ausgereizt“ bezeichnet Ortsrat Hans Müller die Einsparmöglichkeiten beim Personal.

Das nächste Themenfeld gehörte den Schulden. Wo kommen sie her? „Deisterpark“, warf jemand in den Raum, die Diskussion um vergebene Chancen und enttäuschte Hoffnungen entbrannte. Tenor: Beim Deisterpark-Projekt funkte die Deutsche Einheit dazwischen, beim Nachnutzungsvorhaben „Bäderpark“ schlug die Finanzkrise zu.

Kritik äußerten Zuhörer am Verkauf des Stadtforsts: „Der Wald ist weg, der Verkauf wirkt nur kurzfristig.“ „Wir haben uns gesträubt, doch es musste sein“, erklärte Wittich. „Wenn wir ihn nicht verkauft hätten, hätten es andere für uns gemacht“, sagte Keil und plötzlich beherrschte das Gespenst der „Zwangshaushaltsführung“ das Gespräch.

Einen Punkt fanden die Teilnehmer, der näher untersucht werden soll – das bürgerschaftliche Engagement, mit dem der Haushalt etwas entlastet werden könne. Das passende Motto: „Ein jeder kehre vor seiner eigenen Türe“ – übersetzt auf die städtische Grünpflege: „Wenn ich ohnehin Rasen mähe, kann ich auch schnell den städtischen Streifen vor meinem Grundstück mähen.“

Das Fazit Wittichs fiel trotz geringer Teilnehmerzahl positiv aus: „Wir müssen Verständnis wecken – das nächste Haushaltskonsolidierungskonzept kommt bestimmt und wird erneut schmerzhafte Einschnitte bedeuten.“



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