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Gericht kippt Müllgebühren

Springe/Lüneburg. Die Müllgebührensatzung von Region und Aha ist zumindest in Teilen unwirksam. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg heute entschieden.

 

Die Gebühren müssen jetzt neu berechnet werden. Die Richter hatten die Klagen eines Bürgers, eines Mitglieds der CDU-Regionsfraktion und des Verbands Haus & Grundeigentum Hannover behandelt. Regionspräsident Hauke Jagau hatte schon am Freitag angekündigt, das umstrittene Abfallkonzept unabhängig vom Urteil nachbessern zu wollen.

 

Bei den Klagen ging es unter anderem um die Zulässigkeit der neuen Grundgebühr. Schon vor zwei Jahren hatte sich CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke mit einer Klage gegen die Satzung durchgesetzt und damit die von vielen Bürgern abgelehnte Reform ausgelöst.




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