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Gerd Busche bekommt Oberwasser

Samtgemeinde Lindhorst (gus). Der Beschluss des Samtgemeinderats Lindhorst, Bürgermeister Gerd Busche von der Verhandlungsführung über den Verkauf des Abwasserbetriebs zu entbinden (wir berichteten), ist offenbar ungültig. Laut Niedersächsischer Gemeindeordnung (NGO) hat der Samtgemeinderat keine Handhabe, Busche "abzu kommandieren".

Klaus Heimann, Pressesprecher des Landkreises und dort auch für die Kommunalaufsicht zuständig, hat erklärt, dass die NGO den Samtgemeindebürgermeister als Vertreter seiner Kommune nach außen und in Rechtsfragen festlegt. Damit sei es zentraler Bestandteil der Arbeit Busches, Verhandlungen wie die über den Verkauf des Abwasserbetriebs der Samtgemeinde Lindhorst an den Wasserverband Nordschaumburg zu führen, egal ob er in dessen Vorstand sitzt.



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