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Geldstrafen für Polizisten

Bad Münder/Hameln. Zwei Polizisten aus Bad Münder sind gestern vor dem Amtsgericht Hameln wegen einer versuchten gemeinschaftlichen Strafvereitelung im Amt in einem minderschweren Fall zu Geldstrafen verurteilt worden. Die Beamten hatten sich, so die Überzeugung von Richter Ulrich Schöpe, in den frühen Morgenstunden des 18. Oktober 2009 nicht pflichtgemäß verhalten, indem sie eine gefährliche Körperverletzung, an der Angehörige eines Kollegen beteiligt waren, zu vertuschen versuchten.

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„Ein einmaliger Ausrutscher“, urteilte Schöpe nach rund dreieinhalbstündiger Verhandlungsdauer. Zuvor hatte das Gericht eine Vielzahl von Zeugen gehört. Dabei ging es im Kern um die Vorfälle, die bereits vor zwei Jahren zu einer Verurteilung des Sohnes des Polizisten geführt hatten – mit besonderem Schwerpunkt auf dem Verhalten der Polizisten. Richter Schöpe, Staatsanwalt Dr. Jens Lehmann, die Verteidiger Heimo Faehndrich und Dr. Jochen Heidemeier sowie Rechtsbeistand Udo Weise befragten elf Zeugen, darunter das Opfer Thomas Sturm, der in der Tatnacht gegen 5 Uhr seine Tochter vom Oktoberfest in Nettelrede abholen wollte. Auf der Rückfahrt kam es zur Auseinandersetzung mit einer Gruppe Festbesucher, zu der auch die Familie des Polizisten gehörte. Sturm wurde ins Gesicht getreten und so schwer verletzt, dass er sieben Monate arbeitsunfähig war.

Sturm schilderte dem Gericht, dass er mit dem Eintreffen der Beamten die Hoffnung verband, dass ihm geholfen werde – tatsächlich sei er aber sogar noch im Beisein der Polizisten mit einem Faustschlag an den Kopf angegriffen worden. Daraufhin sei der Angreifer, der Sohn des Polizisten, von dem jüngeren Angeklagten namentlich angesprochen und mit dem Satz „Jetzt reicht es aber“ zurückgedrängt worden. Erst am nächsten Tag sei Sturm in der MHH die Schwere seiner Verletzungen bewusst gemacht worden.

Die Darstellung der beiden Polizisten wich davon ab. Sie schilderten, wie sie auf die Situation auf dem Feldweg zukamen, sich einen Überblick verschafften und zunächst die Parteien trennten. Vor Ort seien sie von einer „gefährlichen Situation“ ausgegangen, viele Beteiligte seien stark alkoholisiert gewesen. Zu keiner Zeit hätten sie aber gesehen, dass Sturm angegriffen wurde. Auch seine Verletzungen seien nicht aufgefallen. Entsprechend ging der Einsatz auch lediglich als „sonstiges Ereignis“ in den Report der Beamten ein.

Eine Vielzahl von Zeugen verwies auf Erinnerungslücken. Der Kollege der Angeklagten, der die Feier privat besucht hatte, erklärte, keine Angaben machen zu wollen. Seine Frau brach im Zeugenstand zusammen, das Gericht verzichtete auf ihre Aussage. Andere Zeugen verwiesen auf hohen Alkoholkonsum oder den Umstand, dass sie sich nach viereinhalb Jahren nicht mehr an Details erinnern konnten.

Der Anwalt des älteren Polizisten legte ein Gutachten vor, nach dem sein Mandant teildienstunfähig ist. Insbesondere bei länger andauernden Belastungen reagiere er anfällig auf Stresssituationen. Zur Tatzeit war er fast neun Stunden im Dienst. Inzwischen ist er nicht mehr im Streifendienst in Bad Münder eingesetzt.

Während beide Verteidiger auf Freispruch plädierten, sah Staatsanwalt Lehmann eine versuchte Strafvereitelung im Amt, bei der die Versuchsschwelle überschritten wurde, als erwiesen an. Er rechnete „sämtliche Zweifel“ zugunsten der Angeklagten, forderte Geldstrafen, die über dem Strafmaß anderer Ersttäter liegen. „Es bestand die ernsthafte Gefahr, dass das Vertrauen in die Polizei ernsthaft Schaden nehmen konnte.“ Schöpe verurteilte die Polizisten zu 40 Tagessätzen à 60 beziehungsweise 45 Euro. Noch ist unklar, welche disziplinarischen Konsequenzen auf sie zukommen. Und auch über ein weiteres Verfahren ist noch nicht entschieden: das der Falschaussage vor Gericht im Prozess gegen den Sohn des Polizisten. Im Februar 2013 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Eine Terminierung war vom Ausgang des gestrigen Verfahrens abhängig gemacht worden.jhr



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