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Staatliche Bankrotterklärung

Geht gar nicht!

Das geht in der Tat gar nicht: Hunderttausende Flüchtlinge halten sich derzeit ohne Registrierung in Aufnahmelagern in Deutschland auf. Da sie sich ohne Registrierung faktisch illegal im Land befinden, sind sie quasi nicht existent, können gehen, wohin sie wollen und sich damit einer Registrierung mit anschließender Asylantragstellung und Abwicklung eines ordnungsgemäßen Verfahrens entziehen. Mit anderen Worten: Sie können, wenn sie keine Aussicht auf Asyl oder Duldung haben, schlicht und ergreifend untertauchen. Die drohende Konsequenz: Heerscharen illegaler Einwanderer, die durch Städte und Dörfer vagabundieren, staatlich nicht registriert sind, keine Geld- oder Sachleistungen erhalten und sich irgendwie über Wasser halten müssen und werden. Mit Bettelei? Mit Diebstahl? Mit Drogenverkauf?

Autor:

von Stefan Reineking

Die jetzige Praxis ist die Bankrotterklärung des Staates. Und das in einem Land, das sich stets seiner Ordnungsliebe, seiner funktionierenden Bürokratie und seiner hohen Sicherheitsstandards rühmt.

Es muss doch wohl verdammt noch mal möglich sein, die paar hunderttausend Flüchtlinge bei Eintritt ins Staatsgebiet zu registrieren, ihnen Unterkünfte zuzuweisen und zu verhindern, dass sie in die Illegalität abgleiten oder in der Anonymität verschwinden. Dazu bedarf es keiner juristisch geschulten und spezialisierten Beamten. Das sollte eigentlich jeder können.

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