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Kabinett bereitet Besoldungsreform vor / Bürgermeisteramt künftig in Gruppe B 3 eingeordnet?

Gehaltserhöhung für den Rathaus-Chef

Bad Münder (jhr). Der Unterschied in der Gehaltsstufe war schon deutlich – aber ob es die rund 1200 Euro mehr monatlich alleine waren, die Bürgermeisterin Silvia Nieber nach Stade gezogen haben? Das niedersächsische Innenministerium will jetzt mit einer Besoldungsreform auf die „größere politische Verantwortung der Hauptverwaltungsbeamten“ reagieren und den Bürgermeistern im Land mehr in die Gehaltstüte packen. Für Bad Münder würde die Erhöhung durchaus attraktiv ausfallen: Im Januar würden dann statt 6368 Euro monatlich 377,29 Euro mehr auf das Konto des ersten Bürgers der Stadt überwiesen.

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Fachdienstleiter Heiko Knigge, zuständig fürs Personal der Verwaltung, hat sich nach Bekanntwerden der Pläne des Innenministeriums mit den möglichen Auswirkungen für Bad Münder beschäftigt. Nach dem, was bislang durchgesickert ist, soll für die Gruppe der Hauptverwaltungsbeamten in Städten von 15001 bis 20 000 Einwohner die Besoldungsgruppe künftig B 3 statt bislang B 2 gelten. „Das würde im Jahr für Bad Münder 4500 Euro mehr bedeuten“, sagt Knigge. Für die Mehrkosten muss die Kommune aufkommen.

Eine weitere Begründung des Ministeriums für die Hochstufung: Mit den höheren Gehältern soll es den Kommunen ermöglicht werden, leichter Personal für die kommunalen Spitzenämter zu gewinnen. Ob dieses Argument allerdings die beiden aktuellen Bewerber für das Amt in Bad Münder zur Kandidatur bewogen hat, wagt Knigge zu bezweifeln: „Ich glaube nicht, dass sie ihre Entscheidung an 377 Euro geknüpft haben“, sagt er. Dass der Aufwand für die Hauptverwaltungsbeamten gewachsen ist, räumt er ein. „Der letzte Stadtdirektor in Bad Münder wurde ebenso nach B 2 besoldet wie die hauptamtliche Bürgermeisterin. Allerdings ist es schon ein Unterschied, ob es parallel zum Stadtdirektor noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister gibt – oder eben nicht“, so Knigge.

Offiziell gilt für das Bürgermeisteramt in Bad Münder die 40-Stunden-Woche. „Dass ein Bürgermeister seine Arbeit in dieser Zeit schafft, kann ich mir allerdings nicht vorstellen“, erklärt der Fachdienstleiter. Besprechungen, Sitzungen, Repräsentationstermine kommen zur reinen Verwaltungstätigkeit hinzu. Überstunden werden nicht aufgeschrieben, eine Auszahlung wäre auch nicht möglich. Zusätzlich zum Gehalt können Hauptverwaltungsbeamte in Bad Münder bis zu 204,52 Euro Aufwandsentschädigung erhalten. Für den Vorsitz in Gremien wie dem Aufsichtsrat von Abwassergesellschaft und GeTour kann der Bürgermeister Sitzungsgelder erhalten.



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