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Reese erteilt Auftrag / Seifert bekommt blauen Brief / Busse stellte einst den Spar-Antrag

"Gefahrenabwehr": Bauhof holt Laubberge ab

Bad Nenndorf (fox). Die Anwohner an der Rodenberger Allee können aufatmen: der Bauhof der Samtgemeinde Nenndorf holt die Laubsäcke nun wieder ab. Samtgemeindebürgermeister Bernd Reese hat diesem innerhalb seines "Handlungsspielraums" den Auftrag zwecks "Gefahrenabwehr" erteilt.

Die Laubberge lichten sich an der Platanenallee. Seit gestern berichten Bürger von Bauhofmitarbeitern, die die blauen Säcke nach und nach einsammeln. Reese bestätigt es schriftlich: "Der Samtgemeindebürgermeister lässt im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehr die blauen Müllsäcke vom Bauhof weiter abholen." Streng genommen bleibt das Abstellen dieser Säcke weiterhin eine Ordnungswidrigkeit, sofern diese nicht später entsorgt werden. Das hat auch Tankstellenbetreiber Wolfgang Seifert erfahren, der seine Laubsäcke demonstrativ vor dem Rathaus deponiert hatte. Prompt erhielt er einen blauen Brief des Stadtdirektors, der Seifert wegen dessen "illegaler Abfallentsorgung vor dem Rathaus" belehrt. Reese bittet Seifert, derartige Protestaktionen künftig zu unterlassen. Zudem solle Seifert auch als Befürworter der Platanenallee "Flagge zeigen und auch die negativen Auswirkungen des Baumbestandes durch einen erhöhten persönlichen Einsatz mittragen". Gleichwohl erkenne er die Verunsicherung und denÄrger unter den Bürgern hinsichtlich des Laubes. "Ich werde deshalb die Problematik aufgreifen und gemeinsam mit den Fraktionen aus Stadt und Samtgemeinde eine Entscheidung herbeiführen", schreibt der Verwaltungschef in seinem Brief an Seifert. Reese hat Akten gewälzt und sich das Protokoll der Bauausschusssitzung vom 29. November 2006 hervorgeholt. Daraus erfährt er, dass die Verwaltung für die Laubbeseitigung in der Rodenberger Allee im Haushalt eine Mittelanmeldung vorgenommen hatte. In jener Bauausschusssitzung setzten die Mitglieder die Haushaltsstelle 6300.5170 "Laubbeseitigung in der Rodenberger Allee" von 1500 Euro auf 0 Euro. "Auf Antrag eines Ratsmitgliedes", schreibt Reese. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt Bad Nenndorf, Volker Busse. "Dieser einstimmige Beschluss führt dazu, dass in den folgenden Haushalten keine Mittel bereitstehen und der Bauhof für die Stadt Bad Nenndorf nicht abholen darf, da Entsorgungskosten entstehen", scheibt Reese. "Über die Presse und Gespräche habe ich erfahren, dass eine Meinungsänderung bei vielen Ratsmitgliedern vorliegt",meint Reese und hofft, im bereits am 5. November tagenden Verwaltungsausschuss "hoffentlich zu einer anderen Beschlusslage" zu kommen. Busse erinnert sich an diese Bauausschuss-Sitzung, in der er den Spar-Antrag stellte. "Es ging mir und später den anderen Verwaltungsausschuss-Mitgliedern immer nur darum, die Kosten für das Fegen zu streichen", sagt Busse. Er habe den Antrag in der Annahme gestellt, dass es sich bei der Haushaltsstelle einzig und allein um Kosten für das Fegen handelte. "So wurde es uns das meines Erachtens damalsverkauft."




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