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Vor Gericht: Landesbehörde lehnt Vergleich ab / Sachverständiger soll letztes Wort haben

Gefährliche Kurve: Unfallopfer verklagt Land

Lüdersfeld/Riepen (gus). Die gefährliche S-Kurve bei Lüdersfeld, in der reihenweise Autos zu Schrott gefahren werden, ist mittlerweile Bestandteil eines Rechtsstreits. Das Landgericht Hannover soll klären, ob die Beschaffenheit der Fahrbahn an der Stelle Schuld am Unfall des Riepeners Oliver Funke ist.

Am 29. Juli ist Funke mit seinem silberfarbenen Porsche auf regennasser Straße ins Schleudern geraten und in den Graben gerutscht. Der Sportwagen war demoliert und Funke nach eigener Aussage völlig ratlos, wie es zu dem Unfall kommen konnte. Etwa 40 km/h habe er auf dem Tacho gehabt - 50 km/h waren seinerzeit dort noch erlaubt. Erst später hat die untere Verkehrsbehörde angeordnet, an der S-Kurve zwischen Lüdersfeld und Lindhorst Tempo 30 auszuschildern. Funke entschloss sich, in die Offensive zu gehen. Dass er den Unfall selbst verschuldet haben sollte, wollte er nicht auf sich sitzen lassen - er sei weder zu schnell gefahren, noch unaufmerksam gewesen. So zog er vor das Landgericht Hannover und beschuldigte das Land Niedersachsen, seine Amtspflicht verletzt zu haben. Der Straßenbelag in der S-Kurve im Zuge der Landesstraße 449 ermögliche das Befahren des Abschnitts bei zulässigem Tempo nicht. In erster Instanz hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts dem Riepener in Teilen recht gegeben. Es wurde ein Vergleich angeboten, wonach das Unfallopfer 3500 Euro vom Land Niedersachsen erhalten hätte. Die Summe sollte rund ein Drittel des Unfallschadens begleichen. Auch die Verfahrenskosten wären auf diese Weise aufgeteilt worden. Diesen Vergleich lehnte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, die das Bundesland vor Gericht vertritt, ab. Funke sagt, er sei grundsätzlich vergleichswillig, die angebotene Summe halte er aber für fragwürdig. Die 8. Zivilkammer begründete das Vergleichsangebot damit, dass der Kläger dem Land Niedersachsen die Amtspflichtverletzung nachweisen muss. Dafür genüge es nicht, eine bestimmte Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt zu beweisen. Einen solchen Beweis könne der Kläger auch gar nicht erbringen. Was offensichtlich bewirkte, dass auch das Landgericht nicht an ein alleiniges Verschulden Funkes glaubt, ist das Nachbessern der S-Kurve in den Monaten nach dem Unfall. Im Herbst 2007 stellte die Straßenmeisterei zusätzliche Warnschilder auf und erneuerte Fahrbahnmarkierungen. Seit Sommer 2008 gilt das neue Tempolimit. Der entscheidende Satz vom Landgericht könnte dieser sein: "Eine Obliegenheit zur zusätzlichen Beschilderung sieht die Kammer (...) nicht, wenn der Straßenbelag normgerecht gewesen wäre." Das Gericht schließt mit der Forderung nach einem Sachverständigenurteil, sollten die Streitparteien den Vergleich nicht annehmen. Da dieser Fall eingetreten ist, wird nun ein Gutachter klären müssen, ob die Fahrbahn im Kurvenbereich tatsächlich nicht griffig genug ist. Dies hatten mehrere Unfallopfer behauptet, nachdem sie im Graben gelandet waren. Seit Januar 2005 sind 42 Unfälle an der Stelle registriert worden. Die Dunkelziffer liegt nach Auskunft von Anwohnern deutlich darüber.




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