Erst bei mehr als 10 000 Einwohnern gibt es Schlüsselzuweisungen vom Land
Fusion hilft der Verwaltung Kosten zu sparen
Bodenwerder (ul). 37 Jahre nach der großen Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen, die auf geringe Akzeptanz der Bürger stieß, verbünden sich die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle ab Januar 2010 aus demografischen Gründen freiwillig zu einer Samtgemeinde. „Die Fusion sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, meint Bodenwerders Samtgemeindebürgermeister Ernst-August Wolf (SPD). „Wir haben sie rechtzeitig zum Abschluss gebracht, aber wir sehen auch den erheblichen Bevölkerungsverlust und haben erhebliche Einsparungen vorgenommen.“
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Bodenwerder (ul). 37 Jahre nach der großen Gebiets- und Verwaltungsreform in Niedersachsen, die auf geringe Akzeptanz der Bürger stieß, verbünden sich die Samtgemeinden Bodenwerder und Polle ab Januar 2010 aus demografischen Gründen freiwillig zu einer Samtgemeinde. „Die Fusion sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, meint Bodenwerders Samtgemeindebürgermeister Ernst-August Wolf (SPD). „Wir haben sie rechtzeitig zum Abschluss gebracht, aber wir sehen auch den erheblichen Bevölkerungsverlust und haben erhebliche Einsparungen vorgenommen.“
Weil die Mitgliedsgemeinden den Zusammenschluss von Anfang an mitgetragen haben, gilt diese Fusion als nachahmenswerter Vorreiter für künftige Verwaltungsreformen im strukturschwachen Flächenland Niedersachsen. Samtgemeindebürgermeister Willi Bost: „Wir sprechen mit einer Sprache, haben ein gemeinsames Konzept und binden die politischen Vertreter mit ein.“
Von Arbeitsplatzmangel und sinkenden Einwohnerzahlen ist der Kreis Holzminden ebenso wie der Südharz schwer betroffen – bis zur Kommunalwahl 2011 folgen die Samtgemeinden Stadtoldendorf und Eschershausen dem Fusionsmodell und gründen ebenfalls eine gemeinsame Samtgemeinde.
Wolf: „Die Rede ist von der Einwohnerveredelung, nur Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern erhalten eine Schlüsselzuweisung vom Land, wenn ihre Haushalte die laufenden Kosten nicht decken können. Die Samtgemeinde Polle hatte mit 4551 Einwohnern (Stand 13. Juni 2008) keinen Anspruch darauf. Die SG Bodenwerder mit 11980 Einwohnern zwar schon, doch mit der Zusammenlegung beider SG erhöht sich die Schlüsselzuweisung, denn sie wird bezogen auf die Einwohnerzahl vergeben. Die Flächengröße spielt keine Rolle. Weil größere Städte prinzipiell mehr Angebote (wie Krankenhaus, Schulen, Theater, Bäder) vorhalten und damit höhere Kosten tragen als kleinere Mittelzentren.
„Mit der Fusion der SG Bodenwerder-Polle fallen die Schlüsselzuweisungen vom Land (Basis von 2008) um 400 000 Euro höher aus“, erklärte Kämmerer Michael Helmig. Die Hälfte davon erhält der Kreis Holzminden als Umlage. Die verbliebenen 200 000 Euro erhalten in den kommenden drei Jahren die Gemeinden als Mehreinnahme je nach Steuerkraft und Einwohnerzahl. Steuerstarke Gemeinden wir Hehlen, Heyen und Halle erhalten weniger Zuweisungen als die steuerarmen wie Kirchbrak, Stadt Bodenwerder und Pegestorf. Im Umkehrschluss müssen die Gemeinden aber auch höhere Umlagen an die Samtgemeinde zahlen. „Die Samtgemeinde soll mit der Umlage aus den Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen, wenn wir die entsprechenden Steuereinnahmen hätten, dann müssten wir keine Schlüsselzuweisung vom Land erhalten“, erläutert Ernst August Wolf. Und Willi Bost ergänzt: „Beide Samtgemeinden sind schuldenfrei, Schulden haben nur einzelne Mitgliedsgemeinden.“
Wolf: „Jeder Einwohnerverlust reduziert die Schlüsselzuweisung, das predige ich schon seit Jahren. Deshalb ist es wichtig, hier junge Familien zu halten.“ Das Gemeindeoberhaupt weiß auch, dass durch die Finanzkrise die Gewerbesteuereinnahmen, die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer geringer ausfallen werden. Sowohl bei Kündigungen als auch bei Kurzarbeit und niedrigeren Umsätzen sinken die entsprechenden Steuereinnahmen. Reduziert das Land aufgrund der Finanzkrise und der daraus resultierenden sinkenden Steuereinnahmen den Grundbetrag, so kann es sein, dass alle Gemeinden im Land niedrigere Schlüsselzuweisungen erhalten. Bost: „Der Grundbetrag wird jedes Jahr neu vom Land festgesetzt, wir wissen nicht, wie hoch der in diesem Jahr sein wird, aber die Mehreinnahmen durch die höhere Einwohnerzahl bleiben in Relation erhalten.“
Kämmerer Michael Helmig: „Schon 2010 ist der Haushalt der Stadt Bodenwerder nicht mehr zu decken.“ In den Jahren 2008 bis 2009 hatte sich die Samtgemeinde Bodenwerder noch über Wasser gehalten, indem sie ihr Vermögen aus der Beteiligung am Wasserverband Ithbörde Weserbergland ausgeschüttet hatte, immerhin 450 000 Euro flossen 2008 und 343 000 Euro flossen in diesem Jahr an die Mitgliedsgemeinden. Diese Beteiligung ist jetzt aufgelöst, diese Geldquelle versiegt.
Personalkosten wurden bereits im Vorfeld der Fusion eingespart: Bis 2015 ergeben sich durch Vorruhestandsregelung und Altersteilzeit jährlich steigende Einsparungen in Höhe von insgesamt etwa 1,2 Millionen Euro. Hinzu kommen weitere Einsparungen bei Sach- und Verwaltungskosten. „
„Wenn wir nicht mit großer Freiwilligkeit an die Fusion gegangen wären, hätten wir sie heute zwingend machen müssen“, resümiert der einstige Mitinitiator, der ehemalige SG Bürgermeister Herbert Bröckel (CDU). „Die Verantwortlichen müssen jetzt Zeit investieren, um neue Ideen zu entwickeln, die Frage bleibt, was können wir sinnvoll investieren, um eine Nachhaltigkeit von Arbeitsplätzen zu schaffen. Denn wo keine Arbeitsplätze sind, laufen uns die Einwohner weg. Wir müssen pragmatisch Projekte in Gang setzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen“, fordert Bröckel.
