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„Für uns ist das ein Wischi-Waschi-Urteil“

Schulterklopfen, nach oben gestreckte Daumen und hörbares Aufatmen bei den Klägern, finstere Mienen bei den Vertretern der Bundesregierung und der Landesregierungen aus Hessen und Baden-Württemberg: Reaktionen während der einstündigen Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärte. Fünf Jahre lang sind Katrin und Joachim Kerber-Schiel als Kläger durch die Instanzen gezogen.

Autor:

Frank Leth, Kirsten UlbrichUnd Philipp Killmann

Schulterklopfen, nach oben gestreckte Daumen und hörbares Aufatmen bei den Klägern, finstere Mienen bei den Vertretern der Bundesregierung und der Landesregierungen aus Hessen und Baden-Württemberg: Reaktionen während der einstündigen Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgerichts, das die Hartz-IV-Regelsätze für grundgesetzwidrig erklärte. Fünf Jahre lang sind Katrin und Joachim Kerber-Schiel als Kläger durch die Instanzen gezogen. Die Dortmunder hatten sich gegen zu niedrige Hartz-IV-Leistungen für ihre drei Kinder gewehrt. Im Jahr 2005 waren dies monatlich 207 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Auch Familien aus dem bayrischen Lindau und dem nordhessischen Eschwege hatten gegen die Höhe der Regelleistung geklagt, weil diese nicht das Existenzminimum abdecke.

Trotz des eindeutigen Urteils in Karlsruhe ist der Hauptkläger und Vorsitzende des ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege, Thomas Kallay, nicht zufrieden: Er sieht „keinen Grund zur Freude“. Es sei erschreckend im Rückblick, „was die Hartz-IV-Sätze im Leben von Menschen alles angerichtet und wie viel Leid und Armut sie den Betroffenen gebracht haben“. Was der höchstrichterliche Spruch für Hartz-IV-Empfänger konkret bedeuten könnte, will er noch nicht kommentieren. „Das wird sich nach der genauen Lektüre des Urteiles erweisen.“

Auch die Eheleute Kerber-Schiel aus Dortmund zeigen sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht. „Für uns ist das ein Wischi-Waschi-Urteil“, erklärt Joachim Kerber-Schiel. Denn trotz ihrer erfolgreichen Klage erhält die Familie wegen der für den Gesetzgeber eingeräumten Nachbesserungsfrist keine rückwirkenden Hartz-IV-Zahlungen. „Fünf Jahre lang wurde hier wegen viel zu geringer Hartz-IV-Leistungen die Menschenwürde verletzt, und jetzt gibt es nichts“, schimpft der Anwalt der Familie, Martin Reucher. Um über die Runden zu kommen, muss die Familie nach Angaben von Reucher genau rechnen. „Gegen Ende des Monats, ab dem 20., wird das Geld regelmäßig knapp.“ Der 57-jährige Familienvater Joachim Kerber-Schiel stockt laut Reucher sein Arbeitslosengeld II um den eigenen Verdienst auf. Er hat einen Halbtagsjob als Lagerarbeiter in einem Möbelhaus. Die 41-jährige Mutter, gelernte Altenpflegerin, hat keine feste Anstellung und betreut die Kinder im Alter von zwei, zehn und zwölf Jahren. Der monatlich schwankende Verdienst des Vaters (um die 750 Euro netto) bleibt auf dem Konto, wird aber bis auf 268 Euro mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Für die beiden Erwachsenen gibt es derzeit zusammen 646 Euro, dazu 215 Euro für den jüngsten Sohn Jeremy und je 251 Euro für seine Geschwister Tobi und Sharon. Macht insgesamt 1631 Euro im Monat, dazu bezahlt das Jobcenter die Miete für die Vierzimmerwohnung (695 Euro warm).

„Sie kaufen sparsam ein. Das Essen ist sättigend und liebevoll gemacht, aber einfach“, erzählt Reucher. „Gespart wird an dem, was man gesellschaftliche Teilhabe nennt: Mal ins Kino gehen, ins Hallenbad oder in den Zirkus.“ Sogar die 7,50 Euro Monatsbeitrag für den Fußballverein des neunjährigen Tobi seien „nicht locker möglich“. Nun müsse zwar die Bundesregierung genau und transparent nachweisen, wie sich der einzelne Bedarf in der Regelleistung von Kindern und Erwachsenen zusammensetzt. „Aber was ist, wenn die Politik wieder mogelt und noch einmal falsch rechnet?“, fragt Reucher. Müsse man sich dann wieder fünf Jahre durch die Instanzen klagen?

Die Paritäten in Hameln begrüßen dagegen das Urteil, „da der willkürlichen Berechnung der Regelsätze für Kinder nun endlich ein Riegel vorgeschoben wurde“, so Geschäftsführer Norbert Raabe. Die speziellen Bedürfnisse der Kinder stünden nun im Vordergrund. Raabe weiter: „SPD, CDU und Grüne haben eine Ohrfeige vom höchsten Gericht in Deutschland bekommen.“

Auch Reinhold Marx, Geschäftsführer vom Caritas-Verband Hameln-Holzminden, hat das Urteil nicht anders erwartet. Man könne nicht die Regelsätze für Kinder denen von Erwachsenen anpassen. So sei der wachstumsbedingte Bedarf bei Kindern sehr ausgeprägt. Der Regelsatz für ein Kind beträgt 60 bis 80 Prozent von dem eines Erwachsenen – das sei bedenklich, da beispielsweise Schuhe für ein Kind genauso teuer wie die für Erwachsene seien. Und schließlich sollte Kindern „die Armut nicht ins Gesicht geschrieben sein“. Die Hamelner Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) wertet das Urteil als Arbeitsauftrag, die Grundsicherung für Kinder neu aufzubauen. Mit Kinderzuschlag, Schulbedarfspaket und Rechtsanspruch auf Betreuung habe man schon viel erreicht, so Lösekrug-Möller. Der nächste Schritt müsse die Entwicklung einer eigenständigen Grundsicherung für Kinder sein. Dabei müsse jedes Kind gleich viel wert sein, betont Lösekrug-Möller. Beim Kindergeld gebe es bereits Unterschiede: Die Kindergelderhöhung der schwarz-gelben Regierung von 20 Euro mache durch Steuervergünstigungen bei wohlhabenden Eltern bis zu 40 Euro aus – Kinder von Grundsicherungsempfängern erhielten dagegen null Euro.

Als eine positive Nachricht für Erwerbslose, Geringverdiener und deren Familien begrüßt DGB-Regionssekretär Volker Eggers das Urteil. Im Unterschied zur Bundesregierung hätten die Gewerkschaften schon immer betont, dass Kinder keine Menschen im Miniformat seien und eigene Bedürfnisse hätten. Bildung und soziale Teilhabe müssten endlich stärker berücksichtigt werden, damit Kinder aus Hartz-IV-Familien „nicht länger abgehängt und benachteiligt werden“. Auch gesunde Ernährung, Kleidung und altersgerechte Aktivitäten müssten bei der Festlegung des Sozialgeldes für Kinder künftig eine grundlegende Rolle spielen.

Sozialarbeiter Martin Barwich von der Diakonie in Rinteln begrüßt das Karlsruher Urteil: „Wir haben ständig Leute hier in der Beratung, die mit dem Arbeitslosengeld II nicht auskommen.“ Und es seien eben besonders die Kinder der Hartz-IV-Empfänger, die darunter litten. „Im Unterschied zu mehrtägigen Klassenfahrten müssen Tagesausflüge aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Das bedeutet für viele Kinder, dass sie nicht teilnehmen können“, berichtet Barwich. Nachhilfeunterricht, Musikschule, kulturelle Veranstaltungen, Kino und so weiter könnten schlichtweg nicht bezahlt werden von Hartz IV. Oder ein Kind muss zur Untersuchung in ein spezielles Krankenhaus, etwa in die Medizinische Hochschule Hannover – „die Fahrtkosten werden von der Krankenkasse nicht übernommen“, beklagt Barwich. Ein besonders sensibler Bereich seien auch Kindergeburtstage. Die Geburtstagsfeiern fielen oftmals schlichtweg aus, womit zudem eine gewisse Scham einhergehe. „Die Gäste könnten nämlich gar nicht bewirtet werden“, erzählt der Sozialarbeiter. „Das kann nicht sein.“

Was jedoch die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angeht, ist Barwich skeptisch und plädiert: „Um die richtigen Sätze ermitteln zu können, bräuchte man einen Warenkorb, aus dem hervorgeht, was ein Kind so alles braucht und was das kostet.“ Die Einkommens- und Verbrauchsproben des Statistischen Bundesamts, nach denen die Regelsätze errechnet werden, seien jedenfalls völlig unrealistisch, so Barwich.

Ferner müsse der nächste Schritt sein, auch die Sätze für die Erwachsenen zu erhöhen, um die Gesundheit der Menschen zu gewährleisten und ihre Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und so auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren. „Untersuchungen haben gezeigt, dass man mit Hartz IV höchstens 25 Tage auskommt – dann geht’s zur Tafel, wird dazuverdient oder schwarzgearbeitet.“ Die Geschichte von der sozialen Hängematte sei eine Mär: „Die Menschen wollen raus aus Hartz IV“, betont Barwich. Heidemarie Hanauske, Geschäftsführerin des Kreisverbandes Schaumburg der Arbeiterwohlfahrt (Awo), ist froh über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Schließlich waren wir schon lange der Meinung, dass die Sätze nicht kindgerecht sind und erhöht werden müssen.“ Im Rahmen des ZFF (Zukunftsforum Familie) fordert die AWO eine Grundsicherung für Kinder bis zum 27. Lebensjahr. „Doch es ist gut, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze transparenter werden soll.“ Die seien bislang nicht nachvollziehbar gewesen, so Hanauske. Noch nicht klar sei ihr jedoch, wie bis Inkrafttreten der neuen Regelung die in Aussicht gestellten ergänzenden Leistungen für die Hilfebedürftigen aussehen könnten.

Der Rintelner Rechtsanwalt Heinrich Sasse hält es für „unzweifelhaft“, dass die Hartz-IV-Regelsätze überholt sind. „Die Preise in Euro sind im Verhältnis zur D-Mark nahezu 1:1 umgesetzt – dieser Verteuerung muss Rechnung getragen werden“, befindet Sasse. „Schließlich sind die Regelsätze infolgedessen zu niedrig.“ Klar müsse sein, dass „das Existenzminimum in einem menschenwürdigen Umfang gesichert werden muss – insbesondere für Kinder“. Da würde eine Pauschale wenig Sinn machen, vielmehr müsse man den jeweiligen Fall individuell prüfen.

Der Gesetzgeber habe mit elf Monaten zwar nicht viel Zeit für die Neuregelung, insofern sei „logisch, dass das weh tut“, aber „die bestehende Not“ müsse nun mal behoben werden. Zudem sehe er in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Chance für den Gesetzgeber, „Extremfälle“ in den Griff zu bekommen, „also Hartz-IV-Empfänger, die nicht arbeiten wollen. Damit sind aber natürlich nicht die Kinder gemeint“, betont Sasse.

Schaumburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Edathy begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls: „Die Berechnung der Sätze für Kinder muss sich an ihrem Bedarf orientieren.“ Jetzt müsse ein besseres, transparentes Verfahren gefunden werden, in dem die Höhe der Regelsätze bestimmt wird.




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