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Krankenhausbeschäftigte setzen Streik in Rinteln fort / Demonstrationszug Richtung Marktplatz

Für einheitlichen Tarifvertrag

Rinteln. Angesichts der Warnstreiks und Demonstrationen, die gerade landauf, landab stattfinden, müssten sich die Beschäftigten des diakonischen Krankenhauses Bethel in Bückeburg die Augen reiben. Sie sind Angestellte der Diakonie und arbeiten zu den Bedingungen der Kirche. Die Kollegen des öffentlichen Dienstes, dazu gehören auch die Beschäftigten in Rinteln und Stadthagen, fordern gerade eine flächendeckende Lohnerhöhung von 6,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und -nehmer aber stocken – und deshalb wird landesweit gestreikt. Gestern auch in Rinteln. Rund 50 Beschäftigte der Schaumburger Krankenhäuser setzten den dreitägigen Warnstreik mit Aktionen in der Weserstadt fort. Ein Demonstrationszug startete am Krankenhaus an der Virchowstraße und endete am Rintelner Marktplatz – das aber aus einem ganz anderen Grunde.

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Sie fordern einen einheitlichen Tarifvertrag für die Angestellten der Diakonie aus Bückeburg und den Beschäftigten der Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen. Die Unterstützung der Rintelner Kollegen war den Bückeburger Beschäftigten gestern sicher.

Denn während der Öffentliche Dienst um eine 6,5-prozentige Lohnerhöhung kämpft, geht es für das Personal der Diakonie darum, überhaupt einen Tarifvertrag zu erhalten. Das Bückeburger Krankenhauspersonal ist an das Arbeitsrecht der Diakonie gebunden.

Und das hat derzeit noch einen entscheidenden Nachteil: Sie werden schlechter bezahlt als die Kollegen der Kreiskrankenhäuser in Stadthagen und Rinteln. Dort ist bis zur Personalübernahme durch die Führung des neuen Gesamtklinikums der Landkreis Arbeitgeber – und der entlohnt seine Angestellten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD).

„Unsere Forderungen wollen wir in einem gemeinsamen einheitlichen Tarifvertrag festgeschrieben haben“, heißt es in einem offenen Brief der Interessenvertretung des Krankenhauspersonals. Als oberste Forderung steht da die einheitliche Vergütung in den drei Häusern mit einem einzigen Tarifvertrag, der „keinesfalls unter dem Niveau des TVöD“ abgeschlossen werden dürfe.

Die Beschäftigten der Kreiskrankenhäuser Rinteln und Stadthagen haben unterdessen die Zusage erhalten, dass für sie – nach der Überleitung ins neue Gesamtklinikum unter der Führung des Gesundheitskonzerns Agaplesion – weiterhin unverändert der TVöD gilt.

Agaplesion wiederum dürfte mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit des neuen Klinikums daran interessiert sein, die Personalkosten so gering wie möglich zu halten. Die Kreiskrankenhäuser in Rinteln und Stadthagen schreiben seit Jahren Defizite in Millionenhöhe.

Bei einem Betriebsübergang der Rintelner und Stadthäger Häuser auf Agaplesion wäre der neue Arbeitgeber für mindestens ein Jahr zur Tarifbindung verpflichtet. Danach müsste Agaplesion, um sich des TVöD zu entledigen und eigene Arbeitsrichtlinien einzuführen, freiwillige Einzelvereinbarungen mit den Arbeitnehmern treffen oder im schlechtesten Fall auch Änderungskündigungen aussprechen. Schwierigkeiten bei der Betriebs- und Personalüberleitung werden auch die Zusatzrenten (VBL) der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst machen. Doch bis diese Fragen geklärt sein werden, wird es noch eine Weile dauern.

Nach Angaben der Krankenhausprojektgesellschaft, die für die Betriebsführung der drei Schaumburger Krankenhäuser verantwortlich ist, werden derzeit Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Diakonie Niedersachsen geführt, in denen noch in diesem Frühjahr die Frage von Lohnerhöhungen in diakonischen Einrichtungen geklärt werden soll. An diese Verhandlungen sei auch das Krankenhaus Bethel gebunden. Es könne keine eigenen Entscheidungen zu Lohnerhöhungen geben. Der derzeitige Streik in Schaumburg stößt bei der Klinikumsführung nach wie vor auf Unverständnis. Es gebe im Moment gar keinen Grund, zu streiken, heißt es von dort.

Intern verhärten sich die Fronten weiter. Während die Arbeitgeberseite betont, dass „sie nicht nur Verhandlungsbereitschaft signalisiert“, sondern auch „über den mitbestimmungspflichtigen Rahmen hinaus“ zugesichert hat, „dass von Beginn an auch die Gewerkschaften in die Verhandlungen einbezogen werden“, argumentieren die Arbeitnehmer ganz anders. „Unsere Arbeitgeber lehnen jegliche Verhandlungen mit uns kategorisch ab“, heißt es in dem Info-Brief des Krankenhauspersonals.

Eine weitere Forderung könnte für noch mehr Ärger sorgen: Die Interessenvertretung der Mitarbeiter will die Ausgliederung von Arbeitsplätzen an externe Dienstleister unterbinden. Seit Längerem ist aber schon klar, dass eine Krankenhausküche im neuen Gesamtklinikum nicht mit in Betrieb gehen wird. Das Essen für die Patienten kommt dann im „Cook-and-Chill“-Verfahren bereits vorgegart nach Vehlen. Wie viele Arbeitsplätze es dann schließlich im neuen Klinikum geben wird, dazu hat sich die Krankenhausprojektgesellschaft noch nicht öffentlich geäußert. Derzeit sind rund 1000 Menschen in den Krankenhäusern Rinteln, Stadthagen und Bückeburg beschäftigt.

Immer wieder wird die „Harmonisierung der unterschiedlichen Kulturen“ in den drei Krankenhäusern angeführt. Das betrifft organisatorische wie medizinische und betriebswirtschaftliche Fragen. Jetzt, da der Streit um die Entgeltforderungen in eine neue Runde geht, werden auch die Schwierigkeiten dieser „Harmonisierung“ sichtbar. Der Streik der Beschäftigten und der Gewerkschaft wird heute mit Aktionen in Bückeburg fortgesetzt.



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