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Folgt heute die Streichung der Streichung?

Bad Münder. Ein Federstrich – und schon war sie raus, die Kulturförderung für die Städte Bad Münder und Bad Pyrmont aus dem Entwurf des Kreishaushalts. Vollzogen damit das, wozu bereits 2008 Anlauf genommen wurde: Das Abschmelzen der Fördergelder zur Konsolidierung der Kreisfinanzen. Doch die Verwaltung scheint die Rechnung ohne die Politik gemacht zu haben, sowohl die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen als auch die CDU drängen auf eine Streichung der Streichung.

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Wenn heute Nachmittag die Kreispolitik zur erneuten Beratung des Etats, zur zweiten Lesung von Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2015, zusammenkommt, wird ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu beraten sein. Darin geht es um jährlich 20 000 Euro für Bad Münder und 40 000 Euro für Bad Pyrmont, die für die Kulturförderung in den beiden Kurorten verwendet werden soll. Kein neuer Posten, denn bereits seit einigen Jahren sind die Fördergelder des Landkreises fester Bestandteil der Planung der GeTour in Bad Münder und des Pyrmonter Staatsbades. Verteilt wurden sie bislang aber über den Landschaftsverband Hameln-Pyrmont, der sie als Kreiszuwendung für regionale Kulturarbeit weiterleitete. Entsprechend beantragte Geschäftsführerin Ute Fehn im vergangenen August erneut die Kreiszuwendung.

Während der Haushaltsklausur der Mehrheitsgruppe am 9. Januar fiel das Fehlen der Förderung für die beiden Kurorte im Haushaltsentwurf auf, erklärt SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann. Seine Begründung für die Einstellung unterscheidet sich allerdings von der der Kreisverwaltung: Nach Auffassung des Fraktionschefs sei ein „Systemfehler“ aufgefallen, die Kulturförderung an beide Städte hätte nicht über den Landschaftsverband ausgezahlt werden dürfen, da beide Städte Mitglieder des Landschaftsverbandes seien. Die Mehrheitsgruppe habe sich für eine Aufnahme der Förderung in den regulären Haushalt ausgesprochen.

Die Darstellung der Kreisverwaltung klingt da deutlich pragmatischer: „Das haben wir aus Gründen der Haushaltskonsolidierung gestrichen“, macht Kreis-Pressesprecherin Sandra Lummitsch deutlich. Und folgerichtig heißt es in der Vorlage der Kreisverwaltung auch: „Verwaltungsseitig wird empfohlen, diese freiwillige Leistung künftig nicht mehr zu gewähren.“

Während die Mehrheitsgruppe bereits in der Beratung die Wiederaufnahme der Kulturförderung in den Haushalt gefordert habe, stellte die CDU-Fraktion jetzt den offiziellen Antrag. „Ein Wegfall der bisherigen Zuwendungen würde zu einer erheblichen Verschlechterung führen und damit eine erhebliche Qualitätseinbuße darstellen“, begründet Fraktionschef Otto Deppmeyer den Vorstoß.

Bürgermeister Hartmut Büttner hofft nach den bisherigen Ankündigungen von Mehrheitsgruppe und CDU auf einen einstimmigen Beschluss zur Wiederaufnahme der Kulturförderung. Dass sie in Bad Münder gebraucht wird, steht für ihn außer Frage – die Summe sei sogar Teil des Dienstleistungsvertrages mit der GeTour.

Dort wird das Geld zur Unterstützung verschiedener Kulturprojekte verwendet. „Es lässt sich nicht einem einzelnen Projekt zuordnen“, sagt Veranstaltungsmanager Thomas Slappa. Kurkonzerte, Ausstellungen, das Programm des Entdeckertages, Veranstaltungen wie die beliebte Operamobile-Reihe profitieren von der Förderung – und damit Gäste wie Einwohner der Stadt. Slappa macht aber auch deutlich: „Eine Einstellung der Förderung würde eine erhebliche Einschränkung des Angebotes bedeuten.“jhr



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