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Peschka fordert Gemeindefinanzreform

Fördergelder sind nicht ausreichend

Coppenbrügge (hen). Die Kommunen stecken tief in der Finanzmisere: Trotz überschuldeter Haushalte bekommen sie immer mehr Aufgaben durch Bund und Land zugewiesen, sollen Gesetze wie die zur Kinderbetreuung umsetzen. Zwar gibt es Fördergelder; doch die reichen bei weitem nicht aus. Unklare Vergaberichtlinien machen es den Gemeinden doppelt schwer. Coppenbrügges Gemeindebürgermeister Hans-Ulrich Peschka, zugleich Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes, sagt: „Wir setzen gerne um, wenn Bund und Land etwas für die jungen Familien tun wollen; aber die Angebote wie beispielsweise Krippenplätze sind auf Dauer so nicht von den Kommunen zu finanzieren.“ Insgesamt seien die Kommunen auf Dauer nicht durch die Gewerbe- und Einkommensteueranteile zu finanzieren, sagt Peschka und fordert neue Finanzierungsmodelle, „sonst gehen wir vor die Hunde“. Wiederholt hat er appelliert: „Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform – doch unsere Hilferufe kommen oben nicht an.“ Die sinkende Einwohnerzahl wirkt sich direkt auf die Schlüsselzuweisungen aus, die die Gemeinde erhält. Im Jahr 2009 erwartet Coppenbrügge Mindereinnahme in Höhe von 31 600 Euro.



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