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Hürde Kofinanzierung ist zu hoch / Landkreis Schaumburg lässt dennoch ermitteln, wie viel Bedarf besteht

Fördergeld für DSL-Ausbau in Kommunen unattraktiv

Landkreis (gus). In dieser Woche hat eine Meldung Aufsehen erregt, wonach niedersächsische Kommunen wenig Gebrauch von der Möglichkeit machen, Zuschüsse des Landes für den örtlichen DSL-Ausbau zu beantragen. Die Rintelner Landtagsabgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, hat sich gestern in unserer Zeitung dazu geäußert. Recherchen zufolge sind die Rahmenbedingungen schuld an der Misere. Außerdem wird der Fördertopf als wenig bedeutend eingestuft.

Das Land Niedersachsen stellt bis 2014 insgesamt 17,5 Millionen Euro für Kommunen zur Verfügung, die eine Verbesserung ihrer DSL-Versorgung anstreben. Das Geld ist nach Auskunft von Helma Spöring, Referatsleiterin des Ministeriums Landesentwicklung, nur zur Bezuschussung der sogenannten Deckungslücken gedacht. Das heißt: Sobald eine Gemeinde oder ein Landkreis mit einem DSL-Netz-Anbieter ausgehandelt hat, wie viel Geld aus öffentlicher Hand für einen Netz-Ausbau zu bezahlen ist, kann Anspruch auf den Landes-Fördertopf geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass Vergleichsangebote vorliegen und der DSL-Bedarf ermittelt worden ist. Dann, so Spöring, kann bis zu 60 Prozent der Deckungslücke mit dem Geld vom Land geschlossen werden. Was sich in der Theorie verlockend anhört, ist in der Praxis offenbar wenig reizvoll. Am Beispiel Pollhagen wird klar, warum die Gemeinde nicht zu den fünf Kommunen gehört, die einen Zuschuss beantragt haben, obwohl die Mangelversorgung in Pollhagen seit Jahren politisches Thema Nummer eins ist. In den vergangenen Monaten gingen dieAngaben zur Deckungslücke immer wieder aufs Neue auseinander. Als die Gemeindeverwaltung bereit war, einen Vertrag mit der Telekom abzuschließen, legte der Konzern den Rückwärtsgang ein und stellte neue Forderungen. Demnach hätte die Gemeinde noch mehr Bedarf nötig gehabt, um einen Netzausbauzu bekommen. Obwohl sich die Pollhäger Politiker nach Kräften um den Ausbau bemühen, waren sie zu keinem Zeitpunkt in der Lage, einen Förderantrag an das Land zu formulieren, so Bürgermeister Gerd Wischhöfer. Dieser weist außerdem darauf hin, dass das Ziel der Gemeinde ein kostenloser Ausbau ist. Schließlich sei auch mit dem Landeszuschuss eine Kofinanzierung in nicht unerheblicher Höhe vonnöten. Kreispressesprecher Klaus Heimann erklärte dazu, dass auch der Landkreis Schaumburg nicht mit allzu großem Interesse auf die Landesförderung schaut. 2,5 Millionen Euro stehen pro Jahr in Aussicht. Heimann kennt nach eigenen Worten einen Fall, bei dem ein niedersächsischer Landkreis 90 Millionen Euro für den DSL-Ausbau bezahlen muss. Das Land würde also maximal den berühmten Tropfen auf den heißen Stein hinzugeben. Dennoch hat auch Schaumburg mit einer Bedarfserhebung begonnen. Damit zählt der Landkreis zu den ersten zwölf in Niedersachsen, die den DSL-Bedarf landkreisweit ermitteln lassen. Dies dauere eine Weile. Anschließend könne ein Ausbaukonzept ermittelt und über die Finanzierung mit der Telekom verhandelt werden. Erst danach sei ein Förderantrag möglich, sagte Heimann, aber sicherlich nicht mehr vor 2009.




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