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Mehrheitsbeschluss im Bauausschuss / Städtisches Entwicklungskonzept auf die Altstadt begrenzt

Förderantrag für Fußgängerzone wird gestellt

Hameln (HW). Die Finanzierung ist zwar noch lange nicht gesichert, doch der Antrag auf Fördermittel zur Sanierung der Hamelner Fußgängerzone beim Land Niedersachsen wird gestellt. Diesen Beschluss fassten die Mitglieder des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bau und Umwelt bei Enthaltung der Bürgerliste mehrheitlich. Bestandteil des Antrages auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist das "Integrierte städtische Entwicklungs- und Wachstumskonzept", das auf Vorschlag der Verwaltung auf die Hamelner Altstadt als Hauptgeschäftszentrum in der Region Weserbergland und die altstadtnahen Bereiche der Weserpromenade mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU begrenzt wurde.


Hameln (HW). Die Finanzierung ist zwar noch lange nicht gesichert, doch der Antrag auf Fördermittel zur Sanierung der Hamelner Fußgängerzone beim Land Niedersachsen wird gestellt. Diesen Beschluss fassten die Mitglieder des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bau und Umwelt bei Enthaltung der Bürgerliste mehrheitlich. Bestandteil des Antrages auf Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist das "Integrierte städtische Entwicklungs- und Wachstumskonzept", das auf Vorschlag der Verwaltung auf die Hamelner Altstadt als Hauptgeschäftszentrum in der Region Weserbergland und die altstadtnahen Bereiche der Weserpromenade mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und CDU begrenzt wurde. Die Vertreter der Bürgerliste votierten dagegen. "Wir fordern die Anbindung der Altstadt an die Weserpromenade und dementsprechend eine redaktionelle Überarbeitung des Konzeptes. Was fehlt, ist der Übergang", begründete der stellvertretende Fraktionschef Albrecht Garbe das Nein der Bürgerliste. "Das Konzept wurde aufgestellt, um an Fördermittel zu kommen", bekannte Peter Martin (CDU).

In das Entwicklungskonzept sollen nach der Sommerpause nach und nach auch die Ritter-, Emmern- und Neue Torstraße aufgenommen werden. "Als Hintertürchen für künftige Förderung", erläuterte Michaela Klank. Die Abteilungsleiterin Stadtentwicklung und Bauleitplanung im Hamelner Rathaus kündigte zudem an, die alte Feuerwehrwache am Ostertorwall und auch den Hafen mit einzubeziehen, "um Wasser künftig erlebbarer darzustellen". Im Verlauf der Sitzung wurden in den Wortbeiträgen der Politiker die beiden unterschiedlichen Tagungsordnungspunkte immer mehr verschmolzen. Während Garbe den Antrag auf Förderung als "Luftnummer" bezeichnete, wiederholte SPD-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der Ampel-Koalition, Uwe Schoormann, seine Forderung nach Beteiligung der Anlieger. Allerdings in modifizierter Form. Hatte der Sozialdemokrat in der Vergangenheit stets gesagt, dass es ohne Beteiligung der Anlieger an Oster- und Bäckerstraße keine Sanierung der Fußgängerzone geben werde, erklärte er nun für die Mehrheitsgruppe vor dem Ausschuss: "Ohne Beteiligung der Anlieger wird es kein neues Pflaster geben." Damit vertritt Schoormann aber weiterhin eine andere Position, als Susanne Lippmann. Die Oberbürgermeisterin hatte erst vergangene Woche gegenüber der Dewezet betont: "Wenn ich das Geld zusammen habe, fange ich an - egal woher es kommt."

Rüdiger Zemlin (FDP) verwies auf entsprechende Gesetze in anderen Bundesländern, nach denen sich Anlieger an Sanierungsmaßnahmen beteiligen müssen. "CDU und FDP verhalten sich in Niedersachsen zu diesem Punkt zwar zurückhaltend, aber ob das eine andere Landesregierung auch macht, sei dahingestellt", sagte der Liberale. Lob für das städtische Entwicklungskonzept gab es von den Grünen. "Es ist positiv, weil mit dem Konzept die Stadt gesamt betrachtet wird. Wir werden uns aber eine Ecke nach der anderen vornehmen müssen, um sie umzugestalten", erklärte Jürgen Mackenthun. Statt die Anlieger zu beteiligen, forderte Albrecht Garbe einmal mehr, die Einnahmen aus den Sondernutzungen der Fußgängerzone der Sanierung zuzuführen. Diesen Gedanken allerdings wischte Ausschussvorsitzender Herbert Rode (SPD) vom Tisch: "Die Sondernutzung ist fester Bestandteil des Haushaltes. Dort steht eine Million bereit. Und ob das nun so oder so finanziert wird, ist linke Tasche, rechte Tasche."

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