Flüchtlinge dürfen Konten eröffnen

Rinteln/Landkreis. Einerseits hat jeder Mensch mit Aufenthaltserlaubnis in der Europäischen Union das Recht auf ein Konto bei der Bank. Andererseits muss für eine Kontoeröffnung die Identität der Person mit einem Dokument nachgewiesen werden, das die hiesige Ausweispflicht erfüllt. Dies stellt nicht nur für Flüchtlinge, die deshalb kein Konto eröffnen dürfen, ein Problem dar.

Problematisch ist es auch für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Wenn Flüchtlinge keine Konten eröffnen dürfen, entstehen unkontrollierte Bargeldströme entstehen und es wird der Geldwäsche Vorschub geleistet, so die Argumentation der Bafin. Außerdem seien ohne eigenes Konto eine „rasche Integration“ und bargeldlose Auszahlung von Sozialleistungen seitens der Kommunen und Landkreise nicht möglich, heißt es in einem Schreiben der Bafin von Ende August.

Angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme hat die Bafin in Absprache mit dem Bundesfinanzministerium deshalb jetzt eine Übergangslösung entwickelt, die Flüchtlingen unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit einräumt, Konten zu eröffnen.

Die Volksbank in Schaumburg hat ihre Mitarbeiter über diese Regelung bereits vor anderthalb Wochen in Kenntnis gesetzt und angewiesen, entsprechend zu handeln, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Der Vorstand der Sparkasse Schaumburg hat gestern für die Übergangsregelung gestimmt, sodass Flüchtlinge jetzt auch dort Konten eröffnen können. Allerdings müssen dafür nach wie vor bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden.

Für eine Kontoeröffnung muss ein Flüchtling bei der Bank ein Dokument vorlegen, das den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde trägt, den Namen des Flüchtlings, seinen Geburtsort, das Geburtsdatum und die aktuelle Anschrift beinhaltet, mit einem Lichtbild versehen und vom zuständigen Sachbearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben ist.

In dem Schreiben der Bafin heißt es dazu weiter: Um möglichen „Risiken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auszusteuern, sind diese Konten, wie alle Konten eines Erstkunden nach der Kontoeröffnung, einem Monitoring (einer Überwachung; Anm. d. Red.) zu unterwerfen“.

Die Bafin geht davon aus, dass noch in der ersten Hälfte des Jahres 2016 eine Verordnung in Kraft tritt, die auch ausländerrechtliche Dokumente, die zwar ein Bleiberecht, aber keinen Passersatz darstellen, als gleichwertige Papiere anerkennt und damit die Übergangslösung ablösen soll.

Interessant: Während es bei der Volksbank in Schaumburg laut Sprecherin bislang keinerlei Nachfrage seitens der Flüchtlinge gegeben habe, Konten zu eröffnen, hätten bei der Sparkasse Schaumburg Pressesprecher Werner Nickel zufolge noch bis gestern bereits zahlreiche Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

Hinfällig: ein drei Tage alter Antrag von Christoph Ochs (Grüne) an Rintelner Stadtverwaltung und Kreistag. Darin hatte er unter Bezugnahme auf die Bafin Sparkasse und Volksbank aufgefordert, „möglichst bald“ Flüchtlingen die Möglichkeit einzuräumen, Konten zu eröffnen.pk