×

Flächenfaktor: SPD will Klage unterstützen

Landkreis (jl). Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass der Staatsgerichtshof in Bückeburg über die Zulässigkeit des Flächenfaktors im Kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen entscheidet. Gemäß einer Pressemitteilung der Fraktion hat diese jetzt einstimmig den Vorstoß des SPD-Unterbezirks für eine Verfassungsbeschwerde unterstützt. Dem Vernehmen nach bestehtzu diesem Thema, insbesondere zu möglichen Risiken einer Verfassungsbeschwerde, in der Fraktion noch Diskussionsbedarf.



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt