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SPD verlangt Verfassungsbeschwerde

"Flächenfaktor": Ende vor dem Staatsgerichtshof?

Landkreis (ssr). Die Schaumburger SPD will, dass der Landkreis das Land Niedersachsen vor den Staatsgerichtshof zerrt. Bei der angestrebten Verfassungsbeschwerde geht es um den sogenannten "Flächenfaktor" im Kommunalen Finanzausgleich, durch den aus Sicht der Sozialdemokraten eine krasse unrechtmäßige Benachteiligung Schaumburgs entstanden ist. Ob der SPD-Antrag nach der Sommerpause im Kreistag eine Mehrheit finden wird, steht allerdings noch dahin (siehe Kasten).



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