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SPD verlangt Verfassungsbeschwerde

"Flächenfaktor": Ende vor dem Staatsgerichtshof?

Landkreis (ssr). Die Schaumburger SPD will, dass der Landkreis das Land Niedersachsen vor den Staatsgerichtshof zerrt. Bei der angestrebten Verfassungsbeschwerde geht es um den sogenannten "Flächenfaktor" im Kommunalen Finanzausgleich, durch den aus Sicht der Sozialdemokraten eine krasse unrechtmäßige Benachteiligung Schaumburgs entstanden ist. Ob der SPD-Antrag nach der Sommerpause im Kreistag eine Mehrheit finden wird, steht allerdings noch dahin (siehe Kasten).

Durch den "Flächenfaktor" erhalte Schaumburg gegenüber der früheren Regelung jährlich etwa zwei Millionen Euro weniger an Landesmitteln, rechnet die SPD vor. Der als Ausgleich für Kreisstraßenunterhaltungs- und Schülerbeförderungskosten eingeführte "Flächenfaktor" sei "objektiv ungeeignet", Aufgaben und tatsächliche finanzielle Belastungen realistisch zu erfassen. In Schaumburg entstünden beispielsweise durch die "erfreulich hohe" Quote von Schülern, die auf die Gymnasien wechseln, deutlich höhere Beförderungskosten als in anderen Landkreisen. Ähnliches gelte für die Unterhaltungskosten für die Kreisstraßen. Auch hier habe Schaumburg aufgrund der dichten Besiedelung ein vergleichsweise langes Kreisstraßennetz geschaffen, dessen Unterhaltungskosten durch den "Flächenfaktor" nicht angemessen berücksichtigt werden. Denn dieser macht die pure Flächengröße zum Maßstab, ohne auf diese örtliche Besonderheiten zu achten. Dementsprechend lägen die Erstattungsbeträge des Landes für Schaumburg deutlich unter den tatsächlichen hiesigen Kosten. Andere Landkreise wie etwa Lüchow-Dannenberg erhielten demgegenüber mehr Mittel als sie für diese Aufgaben tatsächlich aufwendeten. Bei etwa gleicher Belastung wie Schaumburg erhielten die Nachbarlandkreise Diepholz (+ 4,5 Millionen Euro) und Nienburg (+ 4,0 Millionen Euro) erheblich höhere Zuweisungen als Schaumburg. "Die Zielsetzung eines angemessenen finanziellen Ausgleichs für erhöhte Straßenbau- und Schülertransportkosten ist mit dem Flächenfaktor objektiv nicht erreicht worden", verdeutlicht der Schaumburger SPD-Vorsitzende Karsten Becker und nennt die gesetzliche Regelung "im Ergebnis willkürlich". Unter Einbeziehung der Mindereinnahmen Schaumburgs und der zusätzlichen Einnahmen der oben genannten Landkreise ergebe sich sogar eine finanzielle Benachteiligung Schaumburgs von 6,0 bis 6,5 Millionen Euro im Jahr. Hochgerechnet auf eine Wahlperiode seien das in der Summe bis zu 33 Millionen Euro. Die SPD sieht daher die Entwicklungsmöglichkeiten des heimischen Landkreises im Vergleich zu den Nachbarlandkreisen "überproportional eingeschränkt". Das könne ganz konkrete, für die Bürger direkt spürbare Konsequenzen haben: Die vom Landkreis Schaumburg langfristig verfolgten strategischen Ziele wie beispielsweise der Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, der Ausbau der hochwertigen Bildungslandschaft mit gut ausgestatteten Schulen sowie der Erhalt von Arbeitsplätzen durch öffentliche Investitionen zugunsten der heimischen Wirtschaft lassen sich nach den Worten von Becker unter den gesetzlich eingeschränkten finanziellen Rahmenbedingungen zukünftig nämlich nicht mehr aufrechterhalten.




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