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Oberbürgermeisterin hofft auf finanzielle Beteiligung der Anlieger / Landkreis kann voraussichtlich keine Million beisteuern

Finanzierung der Fußgängerzone längst nicht geregelt

Hameln (ni). Die Signale für die Erneuerung der Hamelner Fußgängerzone stehen zwar auf Grün, nachdem das Land das Projekt als grundsätzlich förderwürdig eingestuft hat. Loslegen kann die Stadt Hameln allerdings erst mit dem erforderlichen Treibstoff. Der heißt in diesem Fall Geld - und ist noch lange nicht in ausreichendem Maße gebunkert. Einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro erhofft sich Hameln zu dem Vier-Millionen-Projekt aus Mitteln des europäischen Strukturfonds.

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Hameln (ni). Die Signale für die Erneuerung der Hamelner Fußgängerzone stehen zwar auf Grün, nachdem das Land das Projekt als grundsätzlich förderwürdig eingestuft hat. Loslegen kann die Stadt Hameln allerdings erst mit dem erforderlichen Treibstoff. Der heißt in diesem Fall Geld - und ist noch lange nicht in ausreichendem Maße gebunkert. Einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro erhofft sich Hameln zu dem Vier-Millionen-Projekt aus Mitteln des europäischen Strukturfonds. Ob dieser Betrag tatsächlich fließt, steht bislang genauso wenig fest wie der Termin des Zahltags. Eine Million Euro sind als Eigenanteil im städtischen Haushalt 2008 verankert, die restliche Million soll der Landkreis Hameln-Pyrmont beisteuern. Der allerdings hat in seinem Etat lediglich 500000 Euro für die Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten bereitgestellt, von denen 230000 Euro schon für zwei "Leader+"-Regionen reserviert sind. Und denkt außerdem darüber nach, seine bislang geübte Förderpraxis zu ändern. Danach übernahm der Kreis in der Regel 25 Prozent des kommunalen Anteils; wegen seiner angespannten Finanzlage will er die Quote auf 15 Prozent senken. Aus dem gleichen Grund ist in der mittelfristigen Finanzplanung eine Reduzierung des Förderbudgets vorgesehen. Die für Leader-Projekte zugesagten Mittel abgezogen, stehen dann nur noch 170000 Euro für die acht Kreis-Kommunen zur Verfügung.

Otto Deppmeyer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, sagt "grundsätzlich ja" zu einer Gegenfinanzierung, allerdings "verteilt auf mehrere Jahre und nach den Regeln des Landkreises". Auf eine bestimmte Höhe will er sich nicht festlegen. Auch SPD-Fraktionschef Ulrich Watermann macht nur eine prinzipielle Aussage zum Thema: "Die Stadt Hameln hat Anspruch auf einen Zuschuss vom Landkreis, aber er muss in den Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten passen und fair gegenüber den anderen Städten und Gemeinden sein." Der grüne Fraktionsvorsitzende Helmut Schmiedekind kann sich "eine Million absolut nicht vorstellen". Und Kreiskämmerer Carsten Vetter gibt zu bedenken, dass die Politiker beim Überschreiten des Budgets "einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machen müsste". Bei der Aufnahme von Krediten seien dem Landkreis durch die Kommunalaufsicht die Hände gebunden: Sie dürfen nicht höher ausfallen als die im gleichen Zeitraum getilgten alten Verbindlichkeiten. Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat derweil angekündigt, das Gespräch mit den Anliegern der Fußgängerzone wieder aufnehmen zu wollen - mit dem Ziel, sie doch zu einer finanziellen Beteiligung zu bewegen. Der Hamelner Kaufmann und Vorsitzende des Einzelhandelsverbandes, Mirko Ostendörfer, schätzt die Bereitschaft dazu derzeit eher gering ein: "Es würde schon eines sehr großen Verhandlungsgeschicks der Oberbürgermeisterin bedürfen, um die Anlieger ins Boot zurückzuholen".

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