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Finanz- und Bildungspolitiker stimmen Resolution zu

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Im Landkreis Hameln-Pyrmont soll nun eine Resolution der Räte verabschiedet werden, die das Land Niedersachsen auffordert, die finanzielle Situation zu verbessern.

Konkret festgemacht wird das Problem an den Betriebskostenzuschüssen für Kindertagesstätten. Sie gehören zu den markantesten Beispielen der immer stärker ausgeweiteten Sozialleistungen. Allein der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, der seit August 2013 besteht, ließ die Kosten für Personal und Ausstattung der Einrichtungen deutlich ansteigen. „Exorbitant“, heißt es sogar in dem Papier, über das der Finanz- und der Bildungsausschuss jetzt in gemeinsamer Sitzung zu beraten hatten.

Vorausgegangen war der Befassung des Ausschusses mit der Resolution ein Antrag der CDU-Ratsgruppe, das Thema noch in der aktuellen Wahlperiode zum Thema zu machen, um keine Zeit für die Verabschiedung der Resolution zu verlieren. Und so traten die Ratsvertreter in den Ausschüssen noch einmal zusammen, obwohl ihre designierten Nachfolger bereits gewählt sind.

Um die Beratung fachlich fundiert begleiten zu lassen, hatte Bürgermeister Hartmut Büttner zwei Vertreter des Niedersächsischen Städtetages nach Bad Münder gebeten. Geschäftsführer Dr. Jan Arning, ausgewiesener Experte für Kommunalfinanzen, und Referentin Nicole Teuber, Fachfrau für den Bereich Kindertagesstätten, stellten den Ausschussmitgliedern zunächst grundsätzliche Entwicklungen und Regelungen vor, gingen dann ins Detail.

„Unser Staatsgerichtshof sagt im Jahr 2008 ganz klar, dass die Kommunen ein Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung haben“, erläuterte Arning. Der Landesgesetzgeber sei jedes Jahr verpflichtet zu prüfen, ob diese Mindestausstattung noch gewährleistet ist. Die Frage, ob sie gewährleistet ist oder nicht, werde allerdings von kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung oftmals unterschiedlich bewertet.

Die Regelung, dass die Landesebene für die Übertragung von Aufgaben an die Kmmunen einen Kostenausgleich herstellen muss, gelte in Niedersachsen erst seit 2006. Entsprechend müsse unterschieden werden – und zwar in „vorkonnexes Recht“ und „nachkonnexes Recht“. Bei den Kindertagesstätten gebe es recht viele Bereiche, die unter „vorkonnexes Recht“ fallen, weil sie vor 2006 festgezurrt wurden, etwa die allgemeine Personalkostenerstattung in Höhe von 20 Prozent. Grundsätzlich begrüßte Arning aber die Entscheidung zu einer Resolution. „Ich finde es immer positiv, wenn das Land oder der Bund nicht nur von seinen kommunalen Spitzenverbänden, sondern auch aus den Kommunen oder von den Bürgermeistern hört, dass es Probleme gibt.“

Arning und Teuber beantworteten auch Fragen der Ausschussmitglieder – etwa die nach der Sinnhaftigkeit des SPD-Vorstoßes, in der Resolution nicht nur das Land, sondern auch den Bund in die Pflicht zu nehmen. Mit dieser Änderung wurde der Text von beiden Ausschüssen einstimmig verabschiedet – damit ist der Weg für die Entscheidung im Verwaltungsausschuss und im Rat frei. Beide tagen morgen.



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