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Grünen-Fraktionschef erklärt die verweigerte Zustimmung zur Anhebung der Grundsteuer

Fiedler: „Wittich sagt bewusst die Unwahrheit“

Bad Münder (st). Erst schießt Grünen-Ratsherr Helmut Burdorf in Richtung der großen Fraktionen, dann schlägt SPD-Fraktionschef Rolf Wittich zurück, jetzt schaltet sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Gerhard Fiedler ein. Ausgangspunkt des Rot-Grün-Streits war die Forderung Burdorfs nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Zukunftsvertrag, die er an verschiedene Bedingungen knüpfte, mit denen Wittich nicht einverstanden war. Wittich wirft den Grünen vor, sich bei mehreren unbequemen Sparvorhaben im Rahmen der Haushaltskonsolidierung „vom Acker gemacht“ zu haben.

G. Fiedler

„Wenn Herr Wittich das behauptet, so sagt er bewusst die Unwahrheit“, gibt Fiedler zurück. „Fakt ist, dass im letzten Jahr die Grünen in einem gesonderten Papier der Verwaltung Kämmerer Marcus Westphal vorgeschlagen hatten, die Hebesätze der Grundsteuer um 20 Prozent anzuheben, um unter anderem auf diese Weise den städtischen Haushalt zu entlasten“, erklärt Fiedler. Während CDU und proBürger diesen Vorschlag komplett abgelehnt hätten, habe die SPD/FDP-Ratsfraktion noch weitere zehn Prozent draufsatteln wollen. „Mit diesen weiteren zehn Prozent wollte sie die vorgeschlagene Anhebung der Kindergartengebühren verhindern, die auch von uns abgelehnt wurde“, sagt Fiedler. Dagegen hätten die Grünen protestiert, weil sie der Ansicht gewesen seien, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht in Ordnung sei.

„Man kann schließlich nicht die Anhebung statt den Eltern von Kindergartenkindern den Grundstücksbesitzern aufbürden“, findet Fiedler. Dieses Argument habe er auch in der entsprechenden Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgebracht. „Ich habe diesbezüglich auch eine entsprechende Klage unsererseits nicht ausgeschlossen“, erklärt der Grünen-Fraktionschef.

Daraufhin habe die SPD zwar formell ihre „Begründung“ für eine weitere Anhebung um zehn Prozent zurückgezogen, habe es aber trotzdem bei ihrer 30-Prozent-Forderung belassen. „Nur aus diesem Grund konnten wir Grünen der Anhebung der Hebesätze um 30 Prozent in der entsprechenden Ratssitzung nicht zustimmen“, stellt Fiedler klar.



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