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Regionale Rettungsleitstelle geht nach Hameln / SPD kritisiert Vereinbarung mit Holzminden

"Fatales Signal in Richtung Schaumburg"

Weserbergland (bs/ni). In Bodenwerder wurde der Schlusspunkt unter die Leitstellen-Diskussion gesetzt. Was zwei Landräte nicht geschafft haben, besiegelten die Mehrheitsgruppen der Kreistage Hameln-Pyrmont und Holzminden am Dienstag in einer Vereinbarung: Die Holzmindener Rettungsleitstelle geht nach Hameln. Im Gegenzug werden Aufgaben von Hameln nach Holzminden verlagert. Entsprechende Verhandlungen mit den Landkreisen Schaumburg und Nienburg zur Bildung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle stehen noch aus.

Hameln-Pyrmonts Landrat Rüdiger Butte

So schnell wie möglich soll jetzt der im März verhängte Baustopp, der den Landkreis Hameln-Pyrmont monatlich rund 50 000 Euro kostet, aufgehoben werden. In einer Pressekonferenz gaben die Fraktionsspitzen die Verhandlungsergebnisse bekannt und sparten nicht mit Kritik an den Landräten Rüdiger Butte (Hameln-Pyrmont) und Walter Waske (Holzminden), die mit der Verhandlungsführung beauftragt waren: Otto Deppmeyer (CDU-Fraktionssprecher in Hameln): "Die beiden Herren müssen sich daran gewöhnen, dass es eine Demokratie gibt." Im März hatte Landrat Walter Waske das Verhandlungsergebnis im Kreisausschuss präsentiert - und war damit gescheitert. Daraufhin ordnete Landrat Butte in Hameln einen Baustopp für die regionale Leitstelle, die im Penthouse des seit 2005 im Bau befindlichen, neun Millionen Euro teuren Feuerwehrkomplex untergebracht werden soll, an, drohte Richtung Holzminden, schon eine andere Nutzungsmöglichkeit für das Penthouse zu finden. Das rief die Politiker beider Kreise auf den Plan. "Es darf nicht sein, dass die Kooperation an Streitigkeiten scheitert", erklärte Otto Deppmeyer, "am meisten kostet es, wenn wir allein bleiben", fügte er hinzu. Die Konsequenz daraus waren drei gemeinsame Sitzungen der Mehrheitsgruppen, die in einer Vereinbarung mündeten. "Es ist der erste große Schritt zur Zusammenarbeit mit Holzminden", lobt Otto Deppmeyer. Dabei haben die Hamelner Rücksicht genommen auf die finanziellen Forderungen aus Holzminden. Die Betriebskosten werden nach dem Einwohner-Schlüssel verteilt. Das bedeutet: 32 Prozent trägt der Landkreis Holzminden, 68 Prozent Hameln-Pyrmont. "Einen Einwohner-Schlüssel kann man nicht manipulieren", spielte der Hamelner CDU-Fraktionsvorsitzende auf die unterschiedlichen "Rechenansätze" der Verwaltungen an, die "zu Irritationen", so Adolf Nobel (UWG, Kreis Holzminden), geführt hatten. Und Deppmeyer sagte es ganz klar: "Das liegt daran, dass sie gegenseitig versucht haben, sich zu beschummeln." Die durch die Zweier-Fusion zu erzielenden Einsparungen von jährlich wahrscheinlich 32 000 Euro gehen "voll nach Holzminden", so Deppmeyer. Richtige Einsparungen werden sich dann ergeben, wenn weitere Partner ins Boot geholt werden können. "Der Landrat hat aus dem Auge verloren, dass er die Bunte Leitstelle verliert, wenn er Holzminden nicht mit ins Boot holt", kritisierte Heinrich Fockenbrock (FDP Hameln). Was sich die Politiker von CDU, FDP und Unabhängigen nun als Erfolg ans Revers heften, fordert die Sozialdemokraten im Kreistag Hameln-Pyrmont zur Kritik heraus. Holzminden reibt sich die Hände, Hameln-Pyrmont zahlt drauf - auf diese Kurzformel bringt SPD-Fraktions chef Ulrich Watermann das Verhandlungsergebnis. Gegenüber der von der Verwaltung aufgemachten Rechnung (38 Prozent Holzminden, 52 Prozent Hameln-Pyrmont), "von der beide Seite etwas gehabt hätten", sei Hameln-Pyrmont jetzt der Verlierer, so Watermann. Jeder Prozentpunkt, den der Landkreis mehr zahlen müsse, entspreche 5000 Euro jährlich. Das Nachgeben um sechs Prozentpunkte koste Hameln-Pyrmont jährlich 30 000 Euro. Dazu kämen noch 10 000 Euro für Funkkosten. Sich mit "einer Tasche voller Geld" die Zustimmung der Holzmindener Mehrheitsgruppe zu erkaufen, sei keine Kunst, sondern laufe den Interessen des Landkreises Hameln-Pyrmont zuwider. Außerdem werde durch diese Vereinbarung ein "fatales Signal" in Richtung der Landkreise Schaumburg und Nienburg gesetzt, mit denen die Verhandlungen um einen Einzug in die Hamelner Leitstelle noch bevorstehen. Mit ihrer "Clubzimmerpolitik" erwecke die Mehrheitsgruppe um CDU-Fraktionschef Otto Deppmeyer nämlich den Eindruck, man müsse mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont "nur lange genug rumverhandeln, dann kriegt man von ihm, was man will". Mache dieses Modell Schule, "wird Hameln-Pyrmont jede zukünftige Kooperation teuer bezahlen", befürchtet Watermann. Und unterstellt den beiden Mehrheitsgruppen, es sei ihnen weniger um die sachgerechte Lösung eines Problems gegangen, als vielmehr darum, "ihre Landräte vorzuführen". In deren Händen lagen bislang die Verhandlungen um die gemeinsame Leitstelle, die bekanntlich immer wieder an Nachforderungen von Holzmindener Seite gescheitert waren. Landrat Rüdiger Butte hielt sich mit einer Kommentierung der Ereignisse zurück. Er teilt die Sorge Watermanns, dass die Position des Landkreises bei künftigen Verhandlungen im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit durch den Alleingang der Politik geschwächt werden könnte. Und nimmt für sich in Anspruch, er habe bei den Verhandlungen mit Holzminden "immer die Interessen des Landkreises Hameln-Pyrmont vertreten". Genau so wie die SPD-Frak tion stimmt aber auch Butte der von den Mehrheitsgruppen ausgehandelten Vereinbarung zu - obwohl er sich "eine für unseren Landkreis kostengünstigere Lösung hätte vorstellen können". Holzmindens Landrat Waske ist zufrieden. "Die zwischen den Fraktionen im Kreistag Hameln-Pyrmont und Holzminden getroffene Vereinbarung ist fast 100 Prozent dessen, was wir als Verwaltung der Politik empfohlen haben", erklärte er. Fakten

Holzmindens Landrat Walter Waske
  • Holzmindens Landrat Walter Waske
Baustopp herrscht derzeit noch an der neuen Hamelner Leitstelle.
  • Baustopp herrscht derzeit noch an der neuen Hamelner Leitstelle. Dass Holzminden hier mit einziehen wird, ist nun klar. Doch was ist mit Schaumburg und Nienburg? Foto: dana
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