Extremismus: „Problem ist mit Pädagogik nicht zu lösen“

Bückeburg (bus). In einem dem Ratsausschuss für Jugend und Familie erstatteten Bericht zu den Aktionswochen „Farbe bekennen – für Demokratie in Bückeburg“ und im Verlauf der anschließenden Erörterung hat sich abgezeichnet, dass die im Zusammenhang mit extremistisch motivierten Gewalttätigkeiten aufkommenden Diskussionen der Stadt noch eine Weile erhalten bleiben werden. „Allen Beteiligten ist deutlich geworden, dass das Problem mit Pädagogik nicht zu lösen ist“, meinte Berichterstatter Dirk Assel von der Initiative „Für Demokratie Courage zeigen“. Lösungselemente ließen sich nur im Zusammenspiel aller demokratischen Akteure entwickeln und durchsetzen.

Assel, dessen Initiative die Aktionswochen gemeinsam mit der Stadt und dem Bückeburger Bündnis für Familie veranstaltet hatte, kam in seiner Zwischenbilanz vor allen Dingen auf die Aktivitäten der „Autonomen Nationalisten Bückeburg“ (ANB) und junger Leute, die der sogenannten Antifa zugerechnet werden, zu sprechen. Jugendliche hätten wiederholt von Einschüchterungen und Bedrohungen durch Akteure der ANB in den Schulen und im öffentlichen Raum – vor der Jugendfreizeitstätte, am Bahnhof, an Bushaltestellen, bei Erntefesten - berichtet. Im Innenstadtbereich seien des Öfteren „Patrouillengänge“ von mit Baseballschlägern ausgestatteten jungen Leuten und Verfolgungsaktionen vorgekommen. Assel: „Angriffe mit von Zwillen abgeschossenen Stahlkugeln auf Autos, Verfolgungen von Andersdenkenden und anders Aussehenden, gewalttätige Übergriffe und Verletzungen sind nicht nur polizeibekannt, sondern entfalten eine Einschüchterungs- und Bedrohungswirkung.“

Um der Problematik Herr zu werden, ist nach Assels Auffassung die Beantwortung einer ganzen Reihe von Fragen notwendig: Warum sind menschenverachtende Vorstellungen und Handlungsweisen für junge Leute scheinbar attraktiv? Warum ist ein homogenes deutsches Volk eine erstrebenswerte Perspektive? Wie konnte es zu dem Tabubruch kommen, dass unterschiedliche politische Vorstellungen wieder mit Gewalt und Mord gegen Andersdenkende durchgesetzt werden sollen? Warum gibt es bei jungen Leuten diesen abgrundtiefen Hass gegen die demokratische Gesellschaft? Warum sind die Ungleichwertigkeitsvorstellungen der NS-Ideologie bei jungen Leuten anschlussfähig? Woher kommt der Rassismus gegen Ausländer, gegen vermeintlich Fremde? Hat die real existierende demokratische Gesellschaft (in Bückeburg) einen Anteil an dieser Entwicklung?

Von den einzelnen Bürgern, von Gruppen, Vereinen und von der Stadt als politische Institution seien jetzt Initiativen gefragt zu folgenden Aspekten:

›Beteiligungsfreundlichkeit, Stichwort lebendige Demokratie und vielfältige Gesellschaft;

›Zivilcourage, sich einmischen, wenn Bürger bedroht oder angegriffen werden;

›Öffentlichkeit herstellen, sich mit den Problemen auseinandersetzen;

›Klarheit, die Dinge beim Namen nennen;

›Bündnisse eingehen, Kooperationen suchen für ein lebenswertes Bückeburg;

›Orte schaffen, wo über die zukünftige Entwicklung gestritten wird,

›Ressourcen und Räume für Jugendliche schaffen, die experimentierfreudig gestaltet werden können.

Bürgermeister Reiner Brombach stellte heraus, dass die Thematik nicht nur Jugendliche, sondern die gesamte Gesellschaft angehe. Eine der zu beobachtenden Schwierigkeiten sei indes, dass der „normale Bürger“ von den Aktionen der Rechten und der Linken, so er nicht ein ganz offenes Auge habe, relativ wenig mitbekomme. Zudem sei die Polizei und auch der Staatsschutz bei den Ermittlungen sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite häufig auf Schweigen gestoßen.

„Wir wollen mit allen Kräften unserer demokratischen Gesellschaft gegen jedwede gewalttätige Aktion eintreten“, unterstrich der Bürgermeister. Er warne jedoch davor, der Polizei eine negative Rolle zuzuschieben. Sie habe in jeder Form bekundet, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den gewalttätigen Kräften entgegenzutreten.

Bürgermeister Brombach: „Das Problem ist schleichend in unsere Gesellschaft hineingelangt und muss mit Getöse wieder hinausbefördert werden.“