weather-image
24°
Rat verabschiedet Haushalt gegen die Stimmen der WGS / Buchholzübernimmt Rolle des Mahners

Etat 2007: "WederÜberfluss noch Bettelstab"

Rinteln (wm). Mit großer Mehrheit - gegen die Stimmen der WGS und bei einer Stimmenthaltung von Paul-Egon Mense (FDP) - hat der Rintelner Rat am Donnerstagabend im Ratskellersaal den Haushalt für dieses Jahr beschlossen. Mit runden 34,6 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, über den laufende Geschäfte und Pflichtaufgaben der Stadt abgewickelt werden, zum Beispiel Personalkosten, und 9,8 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, über den Investitionen abgerechnet werden, beispielsweise der Ausbau von Krönerstraße, Ostpreußenweg, Schraderstraße und Stettiner Straße in Höhe von rund zwei Millionen Euro.

Pa ul-Egon Mense (FDP) gelang die kürzeste Rede zum Etat: "Rintelns Zukunft ist gesichert! Prima!" Was SPD-Fraktionssprecher Klaus Wißmann auf eine ähnlich griffige Formel brachte: "Wir leben nicht im Überfluss, gehen aber auch nicht am Bettelstab." Wie in jedem Jahr wurde die Verabschiedung des Jahresetats von allen Parteien zueiner Art Generaldebatte genutzt - ein Ritual, das dann auch die anderen Fraktionssprecher hingebungsvoll pflegten. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, der persönlich an Stelle von Kämmerin Cornelia Budde zum Haushalt Stellung nahm, übernahm die Rolle des Mahners: Die Höhe der Kassenkredite von eingeplant 13 Millionen Euro zeige, dass "wir uns vieles auf Pump" leisten. Den Optimismus, die anziehende Konjunktur werde die "Unwucht" im Haushalt schon irgendwie beseitigen, teile er nicht. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, "auf die Gewerbesteuer ist nur begrenzt Verlass". Das ständige Auf und Ab habe aber in der Vergangenheit weniger mit der jeweiligen konjunkturellen Lage, sondern vielmehr mit der Größe der bestehenden Steuerschlupflöcher zu tun gehabt. Zur Erinnerung: Durch eine Rückzahlung fehlen der Stadt 2,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer, die im Vorjahr eigentlich als Einnahmen eingeplant waren. Das alles beherrschende Thema der Haushaltsdebatte war letztlich der Steinanger (wir berichteten). Das am meisten diskutierte Thema des letzten Jahres, die Verkehrssituation in deröstlichen Altstadt, war CDU-Fraktionssprecher Dr. Marc Lemmermann gerade mal eine Frage wert: "Wo bleibt eigentlich das angekündigte Verkehrsgutachten?" Das zweite große Thema des letzten Jahres, die geplanten Windräder bei Westendorf, streifte WGS-Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse mit zwei Sätzen: Neue Vogelschutzgebiete in diesem Bereich sollen vom Landkreis ausgewiesen werden - "ob das hilft, weiß ich nicht". SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Wißmann machte zu Beginn seiner Haushaltsrede deutlich, zwar hätten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat geändert, die Fraktion von SPD/Grünen wünsche sich aber weiterhin eine konstruktive Mitarbeit der CDU - die WGS hat Wißmann (bewusst?) dabei ausgeklammert. Ursula Helmhold von den Grünen gab die Richtung vor, wie Rinteln zukunftsfähig zu machen sei: Als familienfreundliche Stadt, als Klimastadt und Stadt mit toller Landschaft und sanftem Tourismus. Das geplante Blockheizkraftwerk am Klärwerk und der Weiterbau von Bürgersolaranlagen seien Bausteine auf dem Weg, das geplanteBergrennen passe weder zum Klimaschutz noch zum sanften Tourismus. CDU-Fraktionschef Dr. Marc Lemmermann forderte "aktive Wirtschaftsförderung" und eine bewusste Ausgabenpolitik ein: "Wir sollten uns immer fragen, würden wir das mit unserem eigenen Geld auch machen?" Die WGS spielte diesmal aus zwei Gründen nicht mit, wie Fraktionsvorsitzender Heinrich Sasse erläuterte. Einmal wegen der Etatansätze für die Auslagerung der Vereine am Steinanger, den die WGS ablehnt, zum zweiten wegen der Weiterbeschäftigung des Juristen im Rathaus, was ebenfalls von der WGS nicht gewünscht war. Konsequenterweise stimmte die WGS dann auch gegen den weitergehenden Finanz- und Investitionsplan der Stadt - Liste künftiger Projekte. Im Wesentlichen zufrieden mit dem Haushalt seien die Ortsbürgermeister, merkte Dieter Horn (SPD) an, besonders dankte er Rintelns Ortsbürgermeister Ulrich Goebel (CDU), der sich dafür eingesetzt habe, die Verfügungsmittel für die Ortsräte zu verdoppeln: "Wenn er das nächste Mal nach Engern kommt, gibt es Freibier..."

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare