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Finanzen sind morgen das Top-Thema im Rat

Es geht um Zuschüsse

Hameln (HW). Haben sich die im Finanzausschuss hochgekochten Gemüter über den Nachtragshaushalt inzwischen beruhigt oder gehen die Verbalattacken zwischen den Vertreten von Bürgerliste, CDU und der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe in die nächste Runde? Das ist die Frage, wenn der Rat der Stadt Hameln am kommenden Dienstag, 3. November, im Spiegelsaal der Rattenfängerhalle zu einer öffentlichen Sitzung zusammentritt, um den Nachtragsetat für das Jahr 2009 nebst Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden.

Trotz der angespannten finanziellen Situation will der Rat zudem über die Vergabe von Zuschüssen entscheiden. Unter anderem über 200 000 Euro die Marktkirchen-Gemeinde St. Nicolai als Träger der Kindertagesstätte Feuergraben. Das Geld soll zur Sicherung der Bausubstanz verwendet werden. Die Zuweisungen an den Zweckverband der Volkshochschule Hameln-Pyrmont allerdings wollen die Kommunalpolitiker gedeckelt wissen. Und zwar in der Zeit von 2010 bis 2012 auf jährlich maximal 300 000 Euro. Auch soll im Fall einer Verbesserung der Einnahmen oder einer Verringerung der Ausgaben bei der VHS eine Überprüfung erfolgen, ob der Zuschuss gar verringert werden kann. Für die Modernisierung und Neukonzeptionierung des Hamelner Museums sollen zusätzliche Mittel in Höhe von maximal 258 000 Euro etatisiert werden. Zudem steht ein Bericht über die energetische Sanierung des Schulzentrums Nord auf der Tagesordnung.




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