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Gestiegene Notarkosten – wie Mandanten trotzdem sparen können

Erste Erhöhung seit 1986

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Autor:

Thomas Schröder, Rechtsanwalt und Notar

Bad Münder. Seit Anfang dieses Monats fallen die Kosten für notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen durchschnittlich 15 Prozent teurer aus als bisher.

Die bislang geltende Kostenordnung stammt in ihren Grundzügen noch aus dem Jahr 1936 und war in ihrer einseitigen Ausrichtung auf gerichtliche Verfahren nicht mehr zeitgemäß. Im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz werden jetzt die Gebühren und Auslagen der Notare übersichtlich in einem Kostenverzeichnis aufgeführt. Die Kostenberechnung wird insgesamt lesbarer und auch für den Empfänger nachvollziehbarer.

Seit 1986 gab es zudem keine Veränderung in der Gebührentabelle für Notare – was in dieser Form wohl auf keinen anderen Beruf zutreffen dürfte. Richtig ist, dass für viele Urkundsgeschäfte wie zum Beispiel Grundstückskaufverträge und Testamente künftig höhere Kosten anfallen als bisher. Auf der anderen Seite sinken die Gebühren für einfachere Tätigkeiten erheblich, wie etwa bei der Beglaubigung von Unterschriften.

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  • Thomas Schröder

Die erste Erhöhung der Notargebühren seit 27 Jahren ist daher mit Augenmaß erfolgt. Sie fällt deutlich niedriger aus als die Gebührenerhöhung bei den Gerichten, und sie bleibt auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung deutlich zurück.

Das alles hilft aber dem nicht, der die höheren Kosten künftig zu zahlen hat. Den Notaren ist es verboten, andere als die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu verlangen – es gibt also weder „teure“ noch „billige“ Notare. Es ist ihnen aber umgekehrt auch nicht gestattet, auf das gesetzliche Honorar ganz oder teilweise zu verzichten. Ein Kostenprüfer des Landgerichts überprüft turnusmäßig, ob der Notar alle kostenrechtlichen Bestimmungen eingehalten hat.

Wie bisher gibt es oft aber auch Möglichkeiten für eine kostensparende Gestaltung, die häufig nicht erkannt werden. Hierzu seien nur wenige Beispiele genannt.

Ist bereits bei Kauf oder Bau einer Immobilie absehbar, dass weiterer Finanzierungsbedarf bestehen wird? Dann sollte von Anfang an ein höherer Grundschuldbetrag eingetragen werden. Dies ist stets günstiger, als wenn später weitere Grundschulden bestellt werden müssen. Und zwar auch dann, wenn die Anschlussfinanzierung durch ein anderes Kreditinstitut erfolgt und Kosten durch die Abtretung eines Teilbetrages anfallen.

Ist das Darlehen zurückgezahlt und die Grundschuld „löschungsreif“, kann die Grundschuld für künftige Vorhaben (beispielsweise Anbau / Modernisierung) wiederverwendet werden. Neubeleihung – gegebenenfalls mit Abtretung an eine andere Bank oder Sparkasse – ist stets günstiger als Löschung und Neueintragung.

Wird in einem Grundstückskaufvertrag das mitverkaufte Inventar mit Preisangabe ausgewiesen, verringert sich die Grunderwerbsteuer. Das Finanzamt wird aber Fantasiepreise für eine 20 Jahre alte Küche nicht hinnehmen. Außerdem verringert sich hierdurch unter Umständen der Beleihungswert des Grundstücks, eine vorherige Abstimmung mit dem Finanzierer ist daher ratsam.

Das notariell beurkundete Testament ist häufig kostengünstiger als die Notar- und Gerichtskosten für das spätere Erbscheinsverfahren bei einem eigenhändigen Testament.

Bei Vorsorgevollmachten ist die gemeinsame Vorsorgevollmacht von Eheleuten – etwa mit wechselseitiger Bevollmächtigung – in der Regel kostengünstiger als getrennt beurkundete Einzelvollmachten.

Das neue Kostenrecht regelt erstmals – abgestuft nach Aufwand – die Kosten für eine allgemeine Beratung durch den Notar ohne anschließende Entwurfs- oder Beurkundungstätigkeit, zum Beispiel für die Überprüfung eines privatschriftlichen Testamentes, über die Voraussetzungen einer Gesellschaftsgründung, über die Möglichkeiten ehevertraglicher Vereinbarungen oder zur Löschung von Grundstücksbelastungen. Folgt später eine Beurkundung in gleicher Sache, ist die Beratungsgebühr auf die weiteren Gebühren anzurechnen. Bei mehreren Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen ist der Notar jedoch – anders als der Anwalt – stets zur Neutralität verpflichtet.

Jede Notarin und jeder Notar wird sich vorab bemühen, auf Anfrage eine realistische Einschätzung der zu erwartenden Kosten zu geben. Selbstverständlich gebührenfrei.



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