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Vor Gericht: Im Zweifel für den Angeklagten / Staatsanwaltschaft Bückeburg legt Revision ein

Erneut Freispruch für den "Treckerfahrer"

Heeßen/Buchholz (ly). Für einen Buchholzer (56), der als "Treckerfahrer vom Osterfeuer" bekannt geworden ist, sind Polizei und Justiz ein rotes Tuch. "Es gibt Richter, die aus Sachen ein richtig dickes Ding drehen wollen und bei der Verurteilung keine Grenzen kennen", behauptet er. Auch will der frühere Justizvollzugsbeamte einen Polizisten kennen, "der steht vor einem, als ob er kein Wässerchen trüben könne, und hinterher geht er dann auf Punktejagd". Es könne doch nicht sein, dass ein Beamter seine Position als Machtposition ausnutze.

Den Richter Wolfram Barnewitz beurteilt der streitlustige Eilser vermutlich ungleich milder, weil dieser ihn kürzlich in einem Berufungsverfahren vor dem Bückeburger Landgericht vom Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis freigesprochen hat. Mit einem "Freispruch erster Klasse", also wegen erwiesener Unschuld, konnte Barnewitz indes nicht dienen. Vielmehr haben er und seine Schöffen im Zweifel für den Angeklagten entschieden. Dies hatte zuvor bereits eine andere Berufungskammer getan, bevor die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht mit Erfolg Revision einlegte. Nur in erster Instanz, dem Bückeburger Amtsgericht, war der 56-Jährige zu einem Monatseinkommen Geldstrafe verurteilt worden, verbunden mit zwölf Monaten Führerscheinsperre. Vorgeworfen worden war ihm, beim Holzfällen im Dezember 2006 auf der Heeßer Kastanienallee etwa 50 Meter weit gefahren zu sein. Zu Zweifeln führten vor allem die unterschiedlichen Aussagen zweier Polizisten. Ein Beamter will erkannt haben, dass das Auto fuhr und der Angeklagte ausstieg. Dagegen hat ein Kollege den 56-Jährigen lediglich in der geöffneten Tür stehen sehen. Der Polizist, dessen Darstellung den Buchholzer belastet hatte, habe sicher nach bestem Wissen und Gewissen ausgesagt, so Richter Barnewitz. "Aber wir haben Zweifel, ob er in der Dämmerung erkennen konnte, dass der Wagen sich bewegt hat." Ob es nun beim Freispruch bleibt, steht auf einem anderen Blatt, denn die Staatsanwaltschaft hat das jüngste Urteil erneut angefochten. Eine weitere Verhandlung würde perfekt ins Bild passen. Seit Jahren beschäftigt der Buchholzer jetzt die Justiz, Rechtsmittel schöpft er bis zur Neige aus. Begonnen hat alles 2000 beim Heeßer Osterfeuer, wo der 56-Jährige sich mit 1,9 Promille hinters Steuer eines Treckers geklemmt hatte und später dafür verurteilt wurde. Der Prozess zog eine Reihe von Folgeverfahren nach sich, vor allem wegen uneidlicher Falschaussagen. Der frühere Leitende Oberstaatsanwalt Thomas Pfleiderer hat einmal gesagt, dieser Fall habe "Justizgeschichte geschrieben".




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