weather-image
25°
Zahl der Anzeigen bei Geldwäscheverdacht "verschwindend gering" / Referat bei der GfW / Die Beweislast umkehren?

Ermittlungsmaschinerie läuft nur mit Sand im Getriebe

Bückeburg (bus). Die Berichterstattungüber die organisierte Kriminalität nimmt in der Vortragskultur der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) einen hohen Stellenwert ein. Einen Teilaspekt dieses häufig diffusen Metiers erhellte jetzt Kriminaloberrat Tim-Heinrich Buchholz. Der Dezernatsleiter im Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) referierte in der Heeresfliegerwaffenschule Achum über das Thema Geldwäsche.

Kriminaloberrat Tim-Heinrich Buchholz referiert vor der Gesellsc

"Wir reden hier nichtüber Peanuts", verdeutlichte der Experte die Gewichtigkeit der Materie. Die polizeiliche Kriminalstatistik des Landes weist für das Jahr 2005 eine Gesamtschadenssumme von 710 839 657 Euro aus - zusammengefasst aus Diebstahlsdelikten (etwa 195 Millionen Euro), Vermögensdelikten (etwa 387 Millionen) und Verstößen gegen Nebengesetze (etwa 117 Millionen). Schätzungen für Gesamtdeutschland reichen von 30 bis 100 Milliarden Euro, weltweit sollen es mehr als 1000 Milliarden Euro sein. Als aktuelles Beispiel nannte Buchholz den Fall des Geldtransportunternehmens "Heros", in dem rund 230 Millionen Euro dem Wirtschaftskreislauf zu einer beträchtlichen Unwucht verhalfen. Die Spezialisten des LKA-Dezernats 34 (Zentralstelle Finanzermittlungen) unterscheiden bei der Geldwäsche drei Phasen - Placement (Umwandlung von Bar- in Buchgeld), Layering (Verwischen der Herkunft des Geldes) und Re-Investment (Wiedereinführung in den Finanzkreislauf). Als Schnittstellen zwischen Räubern und Gendarmen sieht die Gesetzgebung vor allen Dingen Kreditinstitute, Rechtsanwälte/Notare, Steuerberater, Makler und Spielbanken, die Paragraph 11 des Geldwäschegesetzes im Verdachtsfall zu unverzüglicher Mitteilung an die Verfolgungsbehörden verpflichtet. An dieser Stelle beeinträchtigt die Ermittlungsmaschinerie allerdings eine erhebliche Menge Sand im Getriebe. Die Zahl der Verdachtsanzeigen sei angesichts der Riesenmenge der täglichen Geldtransfers "verschwindend gering", schilderte der Dezernatsleiter. Die niedersächsische Landesstatistik weist für 2004 564 und für 2005 551 Vorgänge aus. "Ich weiß nicht, woran es liegt." Womöglich sei der Umstand hinderlich, dass die Unterlassung lediglich - etwa wie falsches Parken - mit einem Bußgeld belegt sei. Geldwäschern drohten im schlimmsten Fall bis zu fünf Jahren Haft. Buchholz führte überdies an, dass die Anzeigepflichtigen sich häufig in einer Zwickmühle befänden. Wer wolle schon möglicherweise gute Kunden verlieren. Vielleicht, sagte der Oberrat, sei eine Beweislastumkehr, bei der der Empfänger die "saubere" Herkunft des Geldes nachweisen müsse, den Ermittlungenförderlich. Der Nachweis illegaler Herkunft gestalte sich in Zeiten globaler Finanzströme jedenfalls immer schwieriger.

Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare