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Gesamtschulen: Bartling nimmt Schaumburger SPD und Landrat vor Wilmers (WIR) in Schutz

Elternumfrage "ohne rechtliche Wirkung"

Landkreis (ssr). Sollte es im Schaumburger Land zum 1. August 2008 keine neuen Gesamtschulen geben, dann würde das auf keinen Fall an der Schaumburger SPD, sondern vielmehr an der CDU-geführten Landesregierung liegen. Mit dieser Stellungnahme hat der Steinberger SPD-Landtagabgeordnete Heiner Bartling gestern auf die Behauptung des Schaumburger WIR-Vorsitzenden Richard Wilmers reagiert, Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und die SPD-Kreistagsfraktion würden die Einrichtung zusätzlicher Gesamtschulen nicht energisch genug betreiben (wir berichteten). "Dieser Vorwurf ist in keinster Weise zu belegen", sagte Bartling.

Die CDU/FDP-Mehrheit im Schulausschuss des Landtags habe dieser Tage die umgehende Streichung des so genannten IGS-Errichtungsverbotes aus dem Schulgesetz abgelehnt, berichtete Bartling. Damit seien selbst vorbereitende Maßnahmen wie etwa eine Elternbefragung derzeit zwecklos, zeigte der SPD-Abgeordnete die Konsequenzen auf. Vor einigen Tagen habe sich die Stadt Hildesheim wegen einer solchen Befragung bei der Landesschulbehörde erkundigt. Die Auskunft sei gewesen, dass Umfragen "keine rechtliche Wirkung" hätten, solange das Schulgesetz das Errichtungsverbot beinhaltet. "Dieses ist der einzige Grund, wenn es zum 1. August nicht klappen sollte und nicht das Handeln der Schaumburger SPD", betonte Heiner Bartling.




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