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Ein "Hinterlieger" klagt jetzt vor dem Verwaltungsgericht / Jahrelang versäumt

Eine Straßenfront - Stadt erhebt von allen fünf Anliegern volle Fegegebühr

Bückeburg (rc). "Machen wir auf einmal viereinhalb Mal mehr Dreck als vorher?" Diese Frage stellt sich das Ehepaar Irmgard und Cordt Müller, seit für sie die neue Straßenreinigungssatzung der Stadt Bückeburg rückwirkend zum 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist und ihnen ein neuer Gebührenbescheid ins Haus geflattert ist. Seitdem müssen sie für ihr Hinterliegergrundstück im Höppenfeld über das Vierfache an Straßenreinigungsgebühren bezahlen: 78 statt 17,25 Euro.

Friedlich-redlich teilten sich Cordt Müller und die vier Anliege

Und nicht nur das: Von allen fünf Parteien der nach hinten gebauten Reihenhäuser kassiert die Stadt jetzt den vollen Gebührensatz; vorher wurde die Fegegebühr für insgesamt 45 Meter Straßenfront redlich durch fünf geteilt. Ähnliche Fälle gibt es nach Informationen unserer Zeitung noch in den Straßen "Am Kirchfeld" undin der Röntgenstraße. Auch hier werden Anlieger erst nach fast 40 Jahren zur vollen Zahlung der Fegegebühren herangezogen. Denn bis 2007 war für sie die alte Satzung von 1968 in Kraft, die die Teilung der Gebühr zu gleichen Teilen auf alle betroffenen Grundstücke zuließ. Diese Satzung war zwar 1976 nach entsprechenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg geändert worden; die allermeisten Hinterlieger in Bückeburg bezahlen seitdem die volle Fegegebühr. Nicht aber die Müllers und einige andere, bei denen die Umsetzung offensichtlich schlichtweg vergessen worden ist. "Aus welchen Gründen diese Regelung nicht bei allen Grundstücken umgesetzt wurde, kann nach mehr als 30 Jahren nicht mehr nachvollzogen werden", räumt die Stadt in einem Schreiben ein. Wie dem auch sei: Weil die Müllers nicht einsehen, dass sie auf einmal das Vierfache bezahlen müssen, haben sie Klage beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht. Unterstützung erhalten sie dabei vom Siedlerbund Höppenfeld, dessen Justiziar - nach Prüfung durch den Landesverband - die Rechtsvertretungübernommen hat. Sie berufen sich darauf, dass Begründungen im neuen Abgabebescheid nicht zutreffen würden. Vor allem sei nicht nachvollziehbar, warum fünf Anlieger auf einmal die volle Gebühr bezahlen müssten, obwohl sich an der Grundstückslänge nichts geändert hat. "Direktanlieger und Hinterlieger können nicht gleich behandelt werden, weil sie nicht gleich sind", argumentiert ihr Anwalt Torsten Kruckenberg aus Lauenau: Für den Hinterlieger sei sein Grundstück nicht direkt mit seinem Fahrzeug zu erreichen. Schwere Gegenstände müssten getragen werden. Dieser Nachteil sei vom Kläger beim Erwerb des Hauses in Kauf genommen worden, weil er durch den finanziellen Vorteil kompensiert wurde. Aus der Neufestsetzung ergebe sich nun eine Ungleichbehandlung unterschiedlicher Anlieger, weil es jetzt zu einem erhöhten Gebührenaufkommen als in anderen Bereichen der Stadt kommt. "Es ist nicht rechtmäßig, dass die Hinterlieger die Straßenreinigung für andere Bereiche der Stadt mitfinanzieren müssen." Argumente, die die Stadt ganz anders sieht. Sie sieht die Gebührenerhebung für Hinterliegergrundstücke in ihrer Satzung generell für Rechtens an und beruft sich auf eine entsprechende Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, die von der Stadt übernommen worden ist. In die Satzung ist ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg eingearbeitet. Die Richter hatten seinerzeit 1975 entschieden, dass Hinterlieger in gleicher Höhe zu den Gebühren heranzuziehen sind. "Aus Gründen der Gebührengerechtigkeit", wie es Bürgermeister Reiner Brombach formulierte. Jeder, dessen Grundstück erschlossen ist, habe die volle Gebühr zu zahlen. Damit werde jeder nach gleichem Maßstab behandelt. "Gebührengerechtig- keit", wie sie etwa auch seitens des Oberverwaltungsgerichts Münster gefordert worden sei, das in ähnlich gelagerten Fällen entschieden habe. Die Mustersatzung und damit die Satzung der Stadt hat übrigens in der Frage der Gebührenerhebung für Hinterliegergrundstücke vor Gericht schon Bestand gehabt.



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