weather-image
23°
Neues Kommunalwahlgesetz wird von den kleineren Parteien begrüßt, von der SPD abgelehnt

Ein Wahlbereich – unterschiedliche Meinungen

Bad Münder (jhr). Im September 2011 wird der Stadtrat neu gewählt. Zum Wahltermin müssen sich Münderaner auf Neuerungen einstellen – die größte Veränderung wird die Zusammenfassung der bislang fünf Wahlbereiche zu einem einzigen großen Wahlbereich darstellen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde jetzt vom Landtag verabschiedet.


Die Reaktionen in den münderschen Parteien reichen von klarer Ablehnung bis hin zu deutlicher Befürwortung. Die neuen Regeln zur Bildung von Wahlbereichen führen dazu, dass künftig alle Ratsmitglieder von allen Einwohnern gewählt werden können. „Für die Parteien, die Probleme haben, in allen Wahlbereichen Kandidaten aufzustellen, war die bisherige Regelung von Nachteil“, sagt Jörg Dernedde, einziger Ratsherr der FDP. Der Stadtverband der Freien Demokraten hatte seine Landtagsfraktion in einer Resolution um Änderung gebeten.

Als deutlicher Gegner der Neuerung zeit sich SPD-Fraktionschef Rolf Wittich: „Ich bin ganz und gar nicht begeistert. Das ist doch Murks“, wettert er. Die kleineren Parteien würden bevorzugt, für die größeren würden sich aber Nachteile ergeben. Und: Fanden bislang die Einwohner eines Ortes ihre lokalen Kandidaten auf einer Liste zusammengefasst, so müssten sie jetzt eine Liste mit allen Kandidaten nach ihren Favoriten absuchen. „Nicht bürgerfreundlich“, so Wittichs Urteil.

Wirklich begeistert ist auch Harald Einecke, Fraktionschef der CDU, von der Änderung des Kommunalwahlgesetzes nicht, aber: „Wenn meine Leute im Landtag das so beschlossen haben, haben sie sich sicher etwas dabei gedacht.“ Die Gesetzesänderung war gegen den Widerstand der Opposition von CDU und FDP verabschiedet worden.

Einecke sieht mit der Änderung deutlich mehr Abstimmungsbedarf bei der Aufstellung der Listen. Gab es zuvor bei fünf Wahlbereichen fünf mögliche Spitzenkandidaten einer Partei, gibt es nun nur noch einen einzigen Spitzenplatz. „Da muss jetzt jeder so für sich werben, dass er auch gewählt wird“, sagt Einecke. Genau das hat Hubertus Wöllenstein vor. Bei der Kommunalwahl 2006 konnte der Vertreter der KWG immerhin so viele Stimmen auf sich vereinigen, dass es für den Einzug in den Ortsrat Bad Münder reichte. Stimmen in anderen Wahlbereichen konnte die KWG nicht sammeln, weil sie dort nicht vertreten war. „Die Neuregelung macht Mut, es noch einmal zu versuchen“, sagt Wöllenstein.

Bei den Grünen kommt die Neuregelung ebenfalls gut an. Fraktionschef Gerhard Fiedler sieht „bessere Chancen“ bei den kleinen Parteien, weil sie eben nicht in fünf Wahlbereichen Kandidaten benennen müssten. Genau vor diesem Problem stand auch proBürger bei der Kommunalwahl 2006 – entsprechend zufrieden zeigt sich Fraktionschef Helmuth Mönkeberg mit der Neuregelung: „Das vereinfacht es, Kandidaten zu finden.“



Anzeige
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    Telefon: 05041 - 78932
    E-Mail: redaktion@ndz.de
    Anzeigen
    Telefon: 05041 - 78910
    Geschäftsanzeigen: Anzeigenberater
    Abo-Service
    Telefon: 05041 - 78921
    E-Mail: vertrieb@ndz.de
    Abo-Angebote: Aboshop

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt