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Edathy warnt vor Neonazis

Landkreis (jcp). Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, ruft zur Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus auf. In einem ddp-Interview sagte er, es gebe "keinerlei Anlass zur Entwarnung". Dies hätten im Jahr 2007 unter anderem die pogromartigen Übergriffe in Mügeln oder der brutale Überfall auf eine Schauspielgruppe in Halberstadt gezeigt.

Edathy fügte hinzu: "Antisemitische oder fremdenfeindliche Einstellungen lassen sich nicht von heute auf morgen ändern." Vielmehr seien Aufklärung und Engagement für die Demokratie "eine Daueraufgabe". Dazu gehöre auch eine ausreichende Finanzierung der politischen Bildungsarbeit. Zugleich machte Edathy sich nochmals für ein Verbot der NPD stark. Diese Partei bilde "seit Jahren das Rückgrat des organisierten Rechtsextremismus in Deutschland". Sie habe mehr als 200 Mandate in Kommunal- und Landesparlamenten und arbeite "offen mit der Neonazi-Szene zusammen". Edathy meinte, es sei "absurd, dass die NPD nicht nurtoleriert, sondern bei ihren verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch noch mit Steuermitteln unterstützt wird". Auf diese Weise, so Edathy, finanziere die Demokratie ihre Feinde. Edathy sagte, ihm sei zwar klar, dass mit einem Verbot der NPD nicht das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland gelöst würde. Er betonte aber, dass "ein Verbot der NPD die Infrastruktur des organisierten Rechtsextremismus auf Jahre hin erheblich schwächen würde - und das wäre gut".




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