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Edathy möchte Volksinitiative

Landkreis (ddp). Einen neuen Vorstoß zur Erweiterung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene hat der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy gemacht. In seiner Funktion als Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags reagierte er damit auf den Vorschlag von Bundespräsident Horst Köhler, Direktwahlen fürdas erste Amt im Staat einzuführen. Damit war Köhler auf breite Ablehnung gestoßen.

Edathy schlug nun die Einführung einer "Volksinitiative" vor. Mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften könnten Bürger ihr Anliegen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Die Abgeordneten wären verpflichtet, sich damit zu befassen, sagte Edathy. Sie behielten aber das letzte Wort und könnten das Bürgerbegehren auch ablehnen. "Damit ließen sich vor weiteren Schritten erst einmal Erfahrungen sammeln", sagte der Innenpolitiker.



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