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DSL: "Regierung verantwortlich für lange Leitung"

Landkreis/Hannover (rd). Die Landtagsgrünen haben den schlechten Start der Landesinitiative zur Förderung schneller Internetanschlüsse als "wenig überraschend" bezeichnet. "Die Landesregierung hat beim DSL-Förderprogramm selber eine lange Leitung gehabt und mit ideologischen Scheuklappen das Problem über Jahre dem freien Markt überlassen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Helmhold am Dienstag in Hannover.

Wie berichtet sind bis zum Stichtag 1. September lediglich fünf Kommunen in der Lage, einen Antrag abzugeben. Dies liege an den anspruchsvollen Förderkriterien, die in der kurzen Zeit nicht hätten erfüllt werden können, so Helmhold. Die zuständigen Minister seien deshalb verantwortlich für die Schwierigkeiten der Gemeinden, auf den späten Sinneswandel der Regierung mit gut vorbereiteten Förderanträgen fristgerecht zu reagieren. Auch der von den Kommunen zu tragende hohe Eigenanteil führt nach Ansicht der Grünen-Politikerin dazu, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden können.




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