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Bückeburger Mittagsgespräch über Einfluss der EU im 21. Jahrhundert / Präsident des EU-Parlaments spricht vor 400 Zuhörern

Dr. Hans-Gert Pöttering: "Nationale Alleingänge führen nicht weiter"

Bückeburg (bus). Die aktuelle Auflage der von der Konrad-Adenauer-Stiftung angebotenen Mittagsgespräche ist, sowohl zeitlich wie personell, ein wenig aus dem gewöhnlichen Rahmen gefallen. Der Referent nahm sich erheblich mehr Zeit als die übliche Dreiviertelstunde. Was seiner Person aber durchaus zustand: Mit Professor Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, hatte die Stiftung einen außergewöhnlich hochkarätigen Redner gewo nnen.

Gast in Bückeburg: Dr. Hans-Gert Pöttering.

Pötterings Thema - "Zwischen den USA, Russland, China und Indien: Welchen Einfluss wird die EU im 21. Jahrhundert ausüben kön- nen?" - und wohl auch seine Prominenz als höchster Parlamentarier Europas hatten den großen Saal des Bückeburger Rathauses mit mehr als 400 Interessenten gefüllt. MitBedacht auf viele Schüler und Soldaten in der Zuhörerschaft traf es sich nicht schlecht, dass der Präsident zunächst einen umfassenden Rückblick über die Entstehungsgeschichte der EU gab. "Man kann den Weg in die Zukunft nur gehen, wenn man weiß, wo man herkommt", so der Referent. Falls das Projekt, trotz aller Schwierigkeiten, nicht erfolgreich gewesen wäre, würde Europa fortfahren, sich selbst zu zerfleischen. Gott sei Dank habe sich die Vision der Gründerväter verwirklicht. Pöttering: "Kein bloßer Waffenstillstand, kein zähneknirschender Friedensschluss mit Revanchegedanken auf beiden Seiten. Nein, aus Erbfeinden sind Partner und Freunde geworden." Insofern stelle die EU ein leuchtendes Beispiel für die Überwindung historischer Konflikte, für Versöhnung angeblich unversöhnlicher Gegner durch gemeinsame Anstrengung und gemeinsame Politik zum Wohle aller dar. Jetzt gelte es, Verantwortung für eine zunehmend vernetzte Welt zu übernehmen. Als "große Herausforderungen, die die neue, multipolare Welt an uns stellt", nannte der Referent: Das Aufbrechen von Konfliktherden an vielen Orten und aus den unterschiedlichsten Gründen, die eher zunehmende Missachtung der Menschenrechte, ein globalisiertes Wirtschaften, bei dem die zeitlich und räumlich versetzten Folgen von Entscheidungen und Krisen niemand aussparen, sowie vor allem das doppelte Problem der Energieversorgung und des Klimawandels. Für die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderungen sei vor allen Dingen von Belang, "jenseits echter oder vermeintlicher nationaler Interessen, gemeinsame europäische Interessen und Prinzipien verbindlich zu definieren und diese in konkretes, gemeinsames Handeln umzu- setzen". Jüngste Erfahrungen in den Vereinten Nationen, wo sich die EU-Mitgliedsstaaten noch nicht einmal auf einen Verfahrensvorschlag zur Reform des Sicherheitsrates einigen können, stimmten leider wenig optimistisch, gestand Pöttering ein, um sogleich ein entschlossenes "Dennoch: Es muss gelingen" hinzuzufügen. Nationale Alleingänge zum kurzfristigen Vorteil führten in der Welt von Morgen nicht mehr weit. Der Parlamentspräsident: "Nur wenn es die EU schafft, geschlossen aufzutreten, ob in Visafragen gegenüber den USA, in Energieverhandlungen mit Russland oder im Menschenrechtsdialog mit China, wird sie von diesen Mächten als ebenbürtiger, strategischer Partner auch ernst genommen." Den größten Applaus erhielt der Referent als er zur aktuellen Tibet-Thematik Stellung bezog. Für den langfristigen Status Tibets müsse eine umfassende politische Lösung gefunden werden, was nur über einen ernsthaften Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama möglich sei. Das tibetische Volk besitze ein Recht auf Wahrung seiner Identität, hob Pöttering hervor. Und: "Der Dalai Lama darf nicht dämonisiert werden, aus Opfern dürfen keine Täter gemacht werden."



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