Bad Münder. Die Stadtverwaltung will aufrüsten – Software und ein elektronisches Gerät zur Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sollen angeschafft werden. Dabei geht es insbesondere um die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
Bislang fanden Falschparker in Bad Münder ein rosafarbenes Knöllchen, handschriftlich ausgefüllt, hinter dem Wischerblatt – künftig soll mit neuer Technik auch die Dokumentation der Ordnungswidrigkeit und ihre Weiterverarbeitung vereinfacht und beschleunigt werden. Halteranfragen beim Kraftfahrtbundesamt werden in Bad Münder derzeit noch wie vor 25 Jahren auf postalischem Weg abgearbeitet. Im Finanzausschuss sorgte die Mitteilung über die geplante Neuanschaffung für Nachfragen, unter anderem von SPD-Fraktionschef Rolf Wittich. „Wenn sie gebraucht wird: gut. Wenn die Software aber nur angeschafft wird, um sie anzuschaffen, bin ich dagegen.“ Schließlich sei er lange genug im Rat, um sich an das wiederkehrende Schmunzeln seiner Ausschusskollegen über die Einnahmeerwartungen aus dem Bereich „Überwachung des ruhenden Verkehrs“ in vielen vergangenen Haushaltsentwürfen zu erinnern.
Bürgermeister Hartmut Büttner verteidigt den Haushaltsansatz: Vorgesehen sei eine Verdopplung der Jahresarbeitsstunden für diesen Aufgabenbereich. Aber selbst damit bewege sich Bad Münder noch auf niedrigem Niveau.
Der „fehlende Kontrolldruck“ in Bad Münder war zuletzt auch Teil der Diskussion um die Parksituation in der Innenstadt. Die Nutzung der öffentlichen Parkplätze ist kostenfrei, um die Innenstadt mit ihren Geschäften möglichst attraktiv für Kunden zu machen, tatsächlich aber werden viele Stellplätze mit begrenzter Parkzeit von Dauerparkern, darunter Anwohner und Geschäftsleute, blockiert. Eine stärkere Überwachung war als Gegenmaßnahme angekündigt worden.
Gabriele Schmidt vom Fachdienst Finanzen lieferte zur Anmerkung Wittichs die Zahlen des Vorjahres: Der Haushaltsansatz für den Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten betrug 4500 Euro, die tatsächlichen Einnahmen beliefen sich auf 4176,50 Euro. „Wir haben das Ziel zumindest fast erreicht.“
