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Finanzausschuss berät über Konsolidierungspaket / Einigkeit aber erst in wenigen Punkten

Diesmal soll wirklich eisern gespart werden

Bad Münder (mf). Es könnte das ehrgeizigste Sparpaket werden, das Politik und Verwaltung in Bad Münder jemals geschnürt haben – wenn es denn tatsächlich so beschlossen wird. Bislang konnte sich der Finanzausschuss erst auf vier Punkte des geplanten Haushaltssicherungskonzepts einigen, bei denen die Höhe der Einsparung konkret absehbar ist.


• Wirtschaftsförderung: Wenn Wirtschaftsförderer Gebhard Reese 2012 in den Ruhestand geht, soll Kollegin Anika John die Arbeit allein machen. Ersparnis: jährlich 50 000 Euro.

• Hausverkauf: Die Veräußerung einer städtischen Immobilie in Eimbeckhausen soll 290 000 Euro einbringen.

• Gewässer: Die Beiträge der Unterhaltungsverbände sollen auf Grundstückseigentümer abgewälzt werden. Die Stadtkasse würde bis zum Jahr 2012 um 180 000 Euro entlastet.

• Schrebergärten: Von der Stadt angepachtetes Grabeland am Deisterbahnhof verursacht mehr Verwaltungsaufwand als es einbringt (300 Euro). Die Verträge sollen aufgelöst werden.

• Rohmelbad: Gesucht wird nach einer alternativen Trägerschaft, etwa ein Genossenschaftsmodell. Außerdem soll ein Konzept mit flexiblen Öffnungszeiten her. Idee: Bei Kälte und Regen wird früher dicht gemacht, bei Sonne bleibt das Bad länger auf. Rolf Wittich (SPD): „Machen andere Bäder schon längst so.“

• Straßenbeleuchtung: Soll an einen Dritten abgegeben werden, wenn so Energiekosten gesenkt werden können.

• Altersteilzeit: Freiwerdende Stellen will der Rat – soweit möglich – nicht wieder besetzen. Problem: Durch die Altersteilzeit steigen die Kosten zunächst an, Einsparungen sind kurzfristig nicht möglich.

• Konzessionsverträge: Wenn die bisherigen Verträge für Gas, Wasser und Strom auslaufen, soll über wirtschaftlichere Alternativen nachgedacht werden. Knackpunkt: Vor 2013 sind keine Vertragsänderungen möglich.

• Finanzen: Die Stadt will Tagesgeld nicht mehr zwingend bei örtlichen Geldinstituten anlegen, sondern auch bei anderen Banken, wenn die Zinskonditionen besser sind. Gilt auch für Kredite.

Auf die folgenden Vorschläge konnten sich die Politiker bislang nicht einigen. Hier soll noch weiter beraten werden:

• Dienstfahrzeuge: Die SPD will den Passat der Bürgermeisterin und einen Polo des Bauamts nicht ersetzen. Die Mitarbeiter sollen eigene Autos nutzen und Kilometergeld bekommen. Ersparnis: 35 000 Euro. Der CDU geht das nicht weit genug: „Wir wollen die Wagen schnell verkaufen“, sagt Fraktionschef Harald Einecke. Den Mitarbeitern sei das durchaus zumutbar. „Schließlich haben sie sichere Arbeitsplätze.“

• Gewerbegrundstücke: Die kreditfinanzierten Flächen an der Rahlmühle sollen notfalls unter Marktwert verkauft werden, um sie loszuwerden.

• Ratsreform: Der Rat soll in der nächsten Wahlperiode um sechs auf 26 Sitze verkleinert, Ortsräte zusammengelegt werden. Folge: Weniger Sitzungsgelder.

• Friedhof: Angestrebt wird ein Kostendeckungsgrad von 80 Prozent. Höhere Gebühren sind aber umstritten: Gerhard Fiedler (Grüne): „Unsere Erdbestattungen gehören heute schon zu den teuersten in ganz Niedersachsen.“

• Kurbetrieb: Helmut Fasse (ProBürger) drängt auf Zuschusskürzung: „Das kostet uns jährlich 900 000 Euro!“ Auch die anderen Fraktionen sehen Änderungsbedarf. Problem: Der GeTour-Vertrag läuft noch bis Ende 2011.

• Stadtforst: Eine Veräußerung des Waldes könnte bis 2012 zu einer Gesamtersparnis von 2,6 Mio. Euro führen.

• Grundsteuer: Die SPD will eine Anhebung um 20 Punkte, um mit dem Geld neue Feuerwehrfahrzeuge zu finanzieren. CDU, Grüne und ProBürger lehnen dies bislang ab.

• Straßenreinigung: Würden Anwohner beziehungsweise Geschäftsinhaber in der Altstadt selbst zum Besen greifen, ließen sich jährlich 4000 Euro einsparen. Petra Witte, die Chefin der Wirtschaftsvereinigung, will mit den Händlern darüber sprechen.



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