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Regionspräsidenten-Wahl: Die Kandidaten im Interview / Heute: Michael Fleischmann (Die Linke)

„Die soziale Fahne hochhalten“

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen parallel gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Michael Fleischmann (Die Linke) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Michael Fleischmann (Die Linke)

Springe. Es geht nicht nur um Europa bei der Wahl am 25. Mai: Um das Amt des Regionspräsidenten kämpfen parallel gleich sechs Kandidaten. Der NDZ stellen sich alle Bewerber zum Interview. Mit Michael Fleischmann (Die Linke) sprach Christian Zett, Chef vom Dienst.

Die Grünen haben auf einen Kandidaten verzichtet – warum tritt Die Linke mit Ihnen an?

Ich kandidiere bewusst gegen Herrn Jagau, weil der eine schlechte Politik macht. Das Ziel ist, ihm so viele Stimmen abzuknöpfen, dass er in die Stichwahl muss.

Also eine taktische Kandidatur.

Ja, machen wir uns doch nichts vor: Ich werde wohl selber nicht zum Regionspräsidenten gewählt. Aber wenn Herr Jagau in der Stichwahl unsere Wahlempfehlung will, muss er mindestens zwei unserer zentralen Forderungen erfüllen. So kann man auch Veränderungen erreichen, wenn man nicht gewählt wird.

Abgesehen von CDU-Kandidat Axel Brockmann rechnet sich wohl keiner ihrer drei weiteren Mitstreiter einen Sieg aus.

Aber ich bin der Einzige, der links von der SPD kandidiert. Nicht alle, die Jagau nicht gut finden, wollen ja Brockmann wählen. Und die AfD steht zum Beispiel für Sozialabbau und Nationalismus. Da muss jemand die soziale Fahne hochhalten.

Zumindest in Sachen Müll sind Sie sich mit der CDU einig.

Ich habe schon lange vor der CDU diesen Unsinn kritisiert. Das ist alles katastrophal. Wir haben mit die höchsten Gebühren in Deutschland. Sie zahlen hier in Springe 135 Euro für die kleinste Tonne Restmüll, in Bad Münder sind es nur 35 Euro. Und: Wer Müll vermeidet, also schön brav Wertstoffe vom Restmüll trennt, muss draufzahlen – wie konnten die Grünen da zustimmen?

Was schlagen Sie denn vor?

Ich streite vehement für die Chiptonne. Das wird per Funk gemacht, da zahlt jeder nur nach Menge. Alle sind zufrieden und die Kosten nur halb so hoch.

Der Entsorger aha hat gesagt, die Kosten für das Chipsystem seien zu hoch.

Völlig dummes Zeug. Weder die Regionsspitze noch aha konnten mir erklären, warum sie wirklich dagegen sind. Auch der Einwand, mit den hohen Gebühren würde der kostenlose Wertstoffhof finanziert, ist eine Schutzbehauptung. Der Verkauf von Wertstoffen ist ein Riesengeschäft für die aha; allein dadurch rechnet sich das.

In Springe bangen die Bürger mal wieder um ihr Krankenhaus.

Das Klinikum wird vor die Wand gefahren und das trifft auch Springe. Der kleine Standort muss doch als einer der ersten dran glauben! Die Patienten werden früher nach Hause geschickt, um die Fallpauschalen zu steigern. So etwas spricht sich rum, da wird sich das Betriebsergebnis noch mal verschlechtern.

Und was kann man da machen?

Der Regionspräsident muss beim Land eine völlig neue Finanzierung einfordern. Und wenn es sein muss, dann jede Woche. Sonst bricht uns der Laden hier zusammen. Ich finde aber auch, Geldverschwendung wie beim Siloah-Neubau muss verhindert werden. Das Klinikum braucht eine Gesellschaft fürs Gebäudemanagement.

Das sind langfristige Lösungen.

Richtig. Kurzfristig muss die Region den Geldhahn aufdrehen. Wenn ihr die öffentliche Gesundheitsversorgung von 1,2 Millionen Menschen wichtig ist, muss die das Geld zur Verfügung stellen.

Den Linken wirft man ja gerne vor, sie haben viele Ideen, aber keine Finanzierungsvorschläge.

Stimmt überhaupt nicht. Allein durch die Übernahme der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch den Bund hat die Region 30 Millionen Euro mehr im Jahr. Da könnte man im Klinikum einiges bewegen, statt weiter Kredite aufzunehmen.

Aber auch die Sparkasse Hannover muss ihren Teil leisten. Wie das?

Die Sparkasse Hannover macht 25 Millionen Euro Gewinn im Jahr, führt aber nur 5,6 Millionen Euro an Region und Landeshauptstadt ab. Diese Summe muss mehr als verdoppelt werden. Dazu kommen die horrenden Dispozinsen von bis zu 19 Prozent. Damit muss Schluss sein - schließlich leiht sich die Sparkasse gleichzeitig ihr Geld für nur 0,25 Prozent.

Aber dann sinken doch auch die Gewinne.

Nein, im Gegenteil. So ein Zinssatz ist doch ein prima Verkaufsargument für den Kunden. Da gibt es im Frankfurter Raum Vorbilder, bei denen das genau so funktioniert hat.

Reden wir mal über den Nahverkehr, ihr Steckenpferd.

Ich freue mich, dass Grüne und SPD meinen Antrag nach einem Stundentakt bei der S-Bahn in den Wochenend- und Feiertags-Nächten übernommen haben. Es ist jetzt wichtig, dass wir den Takt auch tagsüber weiter verdichten. Ich bin für einen 15-Minuten-Takt in der Hauptverkehrszeit, abends sollen die Bahnen halbstündlich fahren. Dafür fehlen zurzeit noch die Kapazitäten am Hauptbahnhof in Hannover. Aber Schritt für Schritt kann man das schon angehen.

Auch das will bezahlt werden.

Stimmt. Aber momentan ist der Haushalt der Region ausgeglichen. Und dann kann man darüber nachdenken, ob die Senkung der Regionsumlage rückgängig gemacht werden muss. Das würde nämlich die ärmeren Kommunen wie Springe kaum belasten - aber die Region hätte dann 15 Millionen Euro mehr in der Kasse.




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